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26.01.2023 - Stadt Leverkusen


„Keinen Meter mehr!“: Delegation um Oberbürgermeister Uwe Richrath verzichtet auf Besuch beim Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium

Autobahn GmbH veröffentlicht Gesprächsergebnis vorab in DIALOG


Für Montag, den 30. Januar, hatte der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic die Leverkusener Stadtspitze mit Oberbürgermeister Uwe Richrath, die Leverkusener Bundestagsabgeordneten Nyke Slawik (GRÜNE), Serap Güler (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) sowie den Verkehrspolitischen Sprecher der FDP Bernd Reuther eingeladen. Inhalt des Gesprächs sollte die Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchung des ergänzenden Lärmgutachtens im Zusammenhang mit dem Ausbau der A 3 und A 1 in Höhe der Stelze sein.

 

Nun wurden schon heute diese in der gedruckten Ausgabe der Bürgerzeitung zum Autobahnausbau DIALOG in die Koordinierungsstelle für den Autobahnausbau der Stadt Leverkusen geliefert – mit der Bitte um Verteilung nach Freigabe durch die Autobahn GmbH. Das darin veröffentlichte Resultat des Lärmgutachtens bestätigt die Vorzugsvarianten und erklärt die Vorplanungsphase als offiziell beendet. Weiter heißt es, dass die Planungen zum Ausbau der Autobahnen auf Grundlage der bisher gewonnenen Erkenntnisse nun weiter zu konkretisieren sind. Oberbürgermeister Richrath hat daraufhin angeordnet, dass die DIALOG ab sofort auszulegen ist, um die Bürger:innen frühzeitig über den Planungsstand des Ausbaus A1 in Hochlagen und des Ausbaus A3 in Bestandslage zu informieren.

 

„Da die Ergebnisse schon veröffentlicht sind, sehe ich keinen Grund mehr an einem Termin im Bonner Bundesministerium für Digitales und Verkehr, der nicht mehr als Makulatur ist, teilzunehmen“, erklärt Oberbürgermeister Uwe Richrath. „Dieses Vorgehen verdeutlicht, dass wir als Kommune nicht ernst genommen werden. Zudem zeigt es erneut, nachdem unsere Delegation am 10. Juni 2022 in Berlin ignoriert wurde, dass dem Willen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt keine Bedeutung beigemessen wird.“

 

„Jetzt werden wir erst recht weitermachen und für „Keinen Meter mehr!“ kämpfen“, äußert sich auch der Leverkusener Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz (CDU). „Seit Jahren mache ich mich auf Kommunaler und auf Landesebene stark für einen Autobahnausbau, den unsere Stadt verkraften kann. Auf meine Initiative hin besuchte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer den Streckenabschnitt unter der Stelze. Dort bewertete er erst im Oktober die bestätigten Vorzugsvarianten als nicht zeitgemäß. Vor diesem Hintergrund ist das jetzige Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums ein Affront gegenüber der gesamten Stadt.“

 

„Ich bedauere es sehr, dass unsere Bedenken nicht bei Minister Wissing und der FDP angekommen sind - trotz aller Einwände seitens der Stadt Leverkusen, des NRW-Verkehrsministers Krischer und der Abgeordneten in Stadt und Land. Das ist schlecht für die Menschen in Leverkusen“, erklärt Nyke Slawik (GRÜNE), Leverkusener Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Bundesverkehrsausschusses. „Dass die Autobahn GmbH noch vor dem Gespräch am 30. Januar die Ausbauvariante in bestehender Höhenlage der A1 und den Ausbau der A3 in bestehender Form als Vorzugsvariante bekannt gibt, ist für Leverkusen und die Leverkusener Politik enttäuschend. Mir wurde der Eindruck vermittelt, dass noch die Möglichkeit einer demokratischen Verständigung bestünde zwischen den gewählten Vertreter:innen der Stadt Leverkusen, den Abgeordneten aus Bund und Land sowie dem Verkehrsministerium. Offensichtlich war dies nicht die Absicht. Das Ministerium hat die Entscheidung der Autobahn GmbH überlassen.“

 

„Ich bin sehr enttäuscht über das Vorgehen des Bundeverkehrsministers, gerade nach den Ankündigungen im Koalitionsvertrag“, nimmt Serap Güler (CDU), Bundestagsabgeordnete für Leverkusen, zum aktuellen Vorgehen in Sachen Autobahnausbau Stellung. „Es ist eine Frechheit, dass die Ergebnisse eines Austauschs, zu dem das Ministerium eingeladen hat, vorab veröffentlicht werden. Bleibt die Frage, wie ernst zukünftige Angebote und wie vertrauensvoll eine Zusammenarbeit zu werten sind.“

 

Trotz der nun offiziell bestätigten Hochlagenvarianten wird sich Leverkusen weiterhin vereint gegen den oberirdischen Ausbau der Autobahnen wehren.

Gemäß dem Motto: „Keinen Meter mehr!“



Pressekontakt: Julia Trick

Kontaktdaten:
Stadt Leverkusen - Pressestelle
Friedrich-Ebert-Platz 1
51373 Leverkusen

Telefon: (0214) 406-8878
Telefax: (0214) 406-8862
Mail: presse@stadt.leverkusen.de

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