21.03.2023 - Stadt Vreden
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beschäftigt sich erneut mit Wasserentnahme in Doemern
Ausschuss setzt sich mit rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten, Monitoringbericht 2022 und Anfragen im Landtag NRW auseinander.
Ausschuss setzt sich mit rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten, Monitoringbericht 2022 und Anfragen im Landtag NRW auseinander.
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss setze sich in seiner Sitzung am 15. März erneut intensiv mit der Wasserentnahme in Doemern durch die SGW auseinander. Die Verwaltung hat im Auftrag des Ausschusses die rechtlichen Einwirkungsmöglichen auf die Wasserrechtliche Erlaubnis der Salzgewinnungsgesellschaft Westfalen (SGW) geprüft. Rechtlich hat die Wasserrechtliche Erlaubnis aus dem Jahr 2006 Bestandskraft erlangt und kann gerichtlich nicht angefochten werden. Auch weitere rechtliche Mittel durch die Stadt Vreden kommen nicht in Betracht. Herausgearbeitet wurde, dass eine rechtliche Einwirkungsmöglichkeit möglicherweise durch ein Verbandsklagerecht eines Umweltverbandes bestehen könnte.
Darüber hinaus wurde dem Ausschuss eine Anfrage der Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Unterausschuss Bergbausicherheit und die entsprechende Antwort der Landesregierung sowie der aktuelle Monitoringbericht zur Kenntnis geben. Damit wird auch deutlich, dass das Thema auf der landespolitischen Ebene angekommen ist. Die anfragenden Abgeordneten hatten im vergangenen Sommer an der Informationsveranstaltung der Stadt Vreden in der Doemeraner Schützenhalle teilgenommen und das Thema in den Landtag getragen.
Die Mitglieder des Ausschusses diskutierten die Wasserentnahme erneut und setzten sich mit den Folgen auseinander. Im Ausschuss wurde das gemeinsame Vorgehen mit allen Beteiligten bekräftigt. Gemeinsames erklärtes Ziel sei die Wasserfördermengen zu reduzieren.
„Wir werden den politischen Druck aufrechterhalten mit dem Ziel die Grundwasserentnahme dauerhaft zu reduzieren und weiterhin gemeinsam mit den Beteiligten dranbleiben“, bekräftigten Bürgermeister Dr. Tom Tenostendarp und Erster Beigeordneter Bernd Kemper.
Interessenten können sich im Ratsinformationssystem auf der städtischen Internetseite unter Rathaus – Rat und Ausschüsse zur Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 15.03.2023 folgende Anlagen ansehen:
- Monitoring-Bericht 2022 über die Grundwasserentnahme in den WGA Hörsteloe und Dömern der Salzgewinnungsgesellschaft Westfalen mbH & Co. KG,
- Einschätzung der Verwaltung zu rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten,
- Anfrage der Landtagsabgeordneten Wilhelm Korth und Michael Röls im Unterausschusses Bergbausicherheit,
- Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr.
Kontaktdaten:
Stadt Vreden
Fachbereich Verwaltungsorganisation
Frau Martina Wensing
Burgstraße 14 - 48691 Vreden
Telefon: 02564 303-223
Email: martina.wensing@vreden.de
Internet: www.vreden.de
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