26.05.2023 - Stadt Münster
OB Lewe mahnt „Letzte Generation“ zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit
Münster (SMS) Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster, hat sich heute auf deren Wunsch hin mit Vertretern der „Letzten Generation“ getroffen. Lewe: "Ich stimme mit der Gruppe in dem Ziel überein, dass wir das öffentliche Bewusstsein für mehr Klimaschutz stärken müssen." Ebenso deutlich stellte Lewe aber klar, dass die Nötigung von Bürgerinnen und Bürgern sowie andere strafbare Handlungen genau diesem Ziel schadet. Lewe: "Wer auch immer zu solchen Maßnahmen greift, verspielt die Chance auf öffentliche Akzeptanz."
In dem Gespräch mit den Aktivisten sagte der Oberbürgermeister: "In einer freiheitlichen Demokratie dürfen politische Positionen nie absolut gesetzt werden und schon gar nicht über das geltende Recht. Denn dieses Recht ist die Grundlage für eine friedliche Gesellschaft." Lewe forderte die Aktivisten auf: "Setzen Sie sich weiterhin für Ihre berechtigten Interessen ein, aber im Rahmen unseres Rechtssystems."
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