20.03.2025 - Stadt Maintal
„Ohne starke Kommunen kein starkes Hessen“Bürgermeisterkreisversammlung des MKK beteiligt sich an Demonstration in Wiesbaden
Maintal. Die überwiegende Zahl der kommunalen Haushalte befindet sich über der finanziellen Belastungsgrenze: Schon seit Jahren haben die Kommunen mit hohen Kosten für die Kinderbetreuung zu kämpfen, hinzukommen eine überbordende Bürokratie, immer neue Aufgaben ohne angemessenen Kostenausgleich von Land oder Bund und überhöhte Tarifforderungen der Gewerkschaften.
Mit 90 Prozent Pflichtaufgaben bleibt den Kommunen kein Handlungsspielraum für drastische Einsparungen, sodass sie sich gezwungen sehen, die Kommunalsteuern erhöhen zu müssen, was wiederum die Bürgerschaft und Unternehmen belastet. Diese prekäre Situation ist aus Sicht der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Hessen nicht länger hinnehmbar.
Unter dem Motto „Ohne starke Kommunen kein starkes Hessen“ unterstreichen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Man-Kinzig-Kreises ihre Forderungen an das Land nach einer angemessenen Finanzausstattung. Denn alle Vorgaben – ob von der EU, vom Bund oder Land – werden in den Kommunen umgesetzt und zum Großteil finanziell geschultert. Hier steht auch die Demokratie im unmittelbaren Stresstest.
Um öffentlichkeitswirksam deutlich zu machen, dass es so nicht weitergehen kann, wird sich eine Delegation aus dem Main-Kinzig-Kreis an der Demonstration am 27. März 2025 um 11:00 Uhr in Wiesbaden beteiligen. Diese wurde von den Kreisversammlungen der nordhessischen Landkreise initiiert. Treffpunkt wird zwischen Marktkirche und Rathaus sein; im Anschluss ist ein gemeinsamer Besuch der Landtagsdebatte geplant. „Uns ist es wichtig, sein starkes Signal aus dem bevölkerungsreichsten Landkreis in Hessen zu senden“, begründet der Vorstand der Bürgermeisterkreisversammlung die Teilnahme an der Demonstration.
Gerade mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin, sei es auch an der Zeit, darauf hinzuweisen, dass das Milliardenpaket für Investitionen in Infrastruktur bei den Kommunen ankommen muss – und zwar direkt, ohne bürokratisch aufwändige Förderprogramme.
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Dieser Meldung sind folgende Medien beigefügt:
BKV MKK Teilnahme Demonstration
„Ohne starke Kommunen kein starkes Hessen“ – unter diesem Motto wird eine Delegation von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Main-Kinzig-Kreises an der hessenweiten Demonstration in Wiesbaden am 27. März teilnehmen.
© Bürgermeister-Kreisversammlung Main-Kinzig-Kreises
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