29.06.2026 - Ennepe-Ruhr-Kreis

Finanzlage: Landrat fordert weitere Schritte

(pen) Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz zur Entlastung der Kommunen sind aus Sicht von Landrat Jan-Christoph Schaberick ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Um die dramatische Finanzlage der Kreise und Städte dauerhaft zu stabilisieren, reichen sie aber längst nicht aus.

„Immerhin, Bund und Länder haben den Ernst der Lage jetzt endlich erkannt und wollen die Kommunen künftig bei neuen Leistungsgesetzen stärker entlasten. Das ist ein positives Signal“, sagt Schaberick. „Gleichzeitig ist aber leider auch klar: Damit allein werden die kommunalen Haushalte nicht wieder handlungsfähig. Die Schieflage ist inzwischen leider viel zu dramatisch.“

Die kommunalen Haushalte hatten das Jahr 2025 bundesweit mit einem Rekorddefizit von rund 30 Milliarden Euro abgeschlossen. Allein in Nordrhein-Westfalen lag das Defizit bei mehr als neun Milliarden Euro. Viele Kommunen haben ihre Rücklagen längst aufgebraucht oder stehen unter massivem Konsolidierungsdruck.

„Diese Zahlen beschreiben sehr konkret, wie eng die finanziellen Spielräume vor Ort geworden sind.“, so Schaberick. „Dabei verdienen die Bürgerinnen und Bürger eine Zukunft, die Landräte und Bürgermeister im Zusammenspiel mit den Mitgliedern der kommunalen Parlamente auch tatsächlich gestalten können“. Aktuell stünde hier viel zu stark das Verwalten von und Reagieren auf Mängel im Mittelpunkt der Entscheidungen.

Ohne weitere Schritte, wird dies mit Sicherheit auch so bleiben. Denn: Der Hauptgrund für den Druck auf Kreise und Städte auch im Ennepe-Ruhr-Kreis sind seit Jahren stark steigende Sozialausgaben. Dazu zählen insbesondere die Eingliederungshilfe, die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Hilfe zur Pflege. Die Ausgaben in diesen Bereichen wachsen deutlich schneller als die kommunalen Einnahmen.

„Wir brauchen nicht nur eine bessere Regelung für künftige Aufgaben. Wir brauchen auch eine Antwort auf die Lasten, die bereits heute auf den kommunalen Haushalten liegen. Hier haben viel zu lange die einen – Bund und Land - bestellt und dafür die anderen – die Kommunen - bezahlen lassen“, macht Schaberick deutlich. Wer die Kommunalfinanzen strukturell reformieren wolle, müsse daher auch endlich bestehende Belastungen fair verteilen.

Vom angekündigten Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen erwartet der Landrat daher weitere deutliche Schritte. Entscheidend sei, dass aus den Beschlüssen konkrete, spürbare und dauerhafte Entlastungen würden.

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Parallel zur Ministerpräsidentenkonferenz war auch Landrat Jan-Christoph Schaberick (letzte Reihe, zweiter von rechts) in Berlin - gemeinsam mit allen Landräten aus NRW suchte er das Gespräch mit Vertretern der Bundesregierung. Ebenfalls weit oben auf der Tagesordnung: Die finanziell dramatische Lage der Kommunen./Foto: LKT NRW/UvK, Ennepe-Ruhr-Kreis

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