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Meldung vom 05.06.2019
Wichtige Strukturentwicklungsprojekte nicht gefährden
Brief an die RVR-Regionaldirektorin

In einem gemeinsamen Schreiben fordern Landrat Cay Süberkrüb sowie die beiden Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU, Klaus Schild und Benno Portmann, die RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel auf, mit dem Kreis Recklinghausen bei der Aufstellung des Regionalplans stärker in einen Dialog zu treten. Es wird befürchtet, dass ansonsten wichtige Strukturentwicklungsprojekte im Kreisgebiet gefährdet werden.

Die Planungsbehörde des RVR geht davon aus, den Aufstellungsbeschluss für den Regionalplan noch bis Herbst 2020 fassen zu können. Die Einhaltung des Zeitplans setzt allerdings voraus, dass alle derzeit laufenden Regionalplan-Änderungsverfahren eingestellt werden. Von den acht laufenden Verfahren betreffen allein sechs das Gebiet des Kreises Recklinghausen. Hiervon sind drei Verfahren für die Strukturentwicklung des Kreises von besonderer Dringlichkeit.

Insbesondere die Großvorhaben Industrieareal newPark (Datteln), die gewerbliche Nachnutzung des ehemaligen Kraftwerks Knepper (Castrop-Rauxel und Dortmund) sowie die Verlagerung des Fahrzeugherstellers Langendorf auf die Flächen „Im Dicken Dören“ in Waltrop bedeuten wichtige Investitionen für die Region. „Die laufenden Bauleitplanverfahren dürfen daher keinesfalls durch unsicheres Planungsrecht auf Ebene der Raumordnung gefährdet werden.“

Das Risiko, dass der Regionalplan Ruhr nicht, wie geplant, im September 2020 beschlossen wird, ist angesichts des engen Zeitplans und der unsicheren Rahmenbedingungen sehr hoch. Es steht daher ein lang anhaltendes Planungsvakuum zu befürchten, was die Gewerbeentwicklung in der Region unangemessen zu bremsen droht. „Wir können der Einstellung der Regionalplan-Änderungsverfahren insbesondere für die hier genannten Vorhaben daher nicht zustimmen. Wir fordern Sie auf, unsere Bedenken mit der Regionalplanungsbehörde zu erörtern und zumindest die vorgenannten Regionalplan-Änderungsverfahren parallel zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr zu bearbeiten.“



Pressekontakt: Öffentlichkeitsarbeit, Tim Deffte, Telefon: 02361/534812, E-Mail: t.deffte@kreis-re.de
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E-Mail: svenja.kuechmeister@kreis-re.de

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