Meldungsdatum: 12.08.2021

Bundestagswahl: Briefwahlbüro ab Montag, 16. August, geöffnet

Das Briefwahlbüro im Bürgersaal des Rathauses hat ab Montag, 16. August, geöffnet. Alle in Kassel wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger haben dort die Möglichkeit, ihre Stimme für die am Sonntag, 26. September, stattfindende Bundestagswahl sofort abzugeben oder die Briefwahlunterlagen abzuholen.

Die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist für in Deutschland wohnende Wahlberechtigte ab Montag, 16. August, und grundsätzlich bis spätestens Freitag, 24. September, 18 Uhr, möglich. Das Briefwahlbüro im Rathaus ist vom 16. August bis 24. September, wie folgt geöffnet:

• montags, dienstags und donnerstags von 8 bis 16 Uhr
• mittwochs von 8 bis 18 Uhr
• freitags von 8 bis 12.30 Uhr
• samstags von 9 bis 12 Uhr.

Am Freitag, 24. September, ist das Briefwahlbüro von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird empfohlen, möglichst online auf www.kassel.de/briefwahlbuero einen Besuchstermin zu vereinbaren! Zur telefonischen Terminvereinbarung sowie bei Fragen ist das Briefwahlbüro zu den genannten Zeiten unter 0561 7878510 erreichbar.

Die Briefwahlunterlagen können schriftlich oder persönlich im Briefwahlbüro, nicht jedoch telefonisch, beantragt werden. Hierzu muss die Rückseite der Wahlbenachrichtigung ausgefüllt, unterschrieben und im frankierten Umschlag an folgende Adresse gesendet werden:

Stadt Kassel, Bürgeramt/Wahlen, Obere Königsstraße 8, 34117 Kassel

Anschließend werden die Wahlunterlagen an die Meldeanschrift oder an eine abweichende Adresse per Post zugestellt.

Online-Service nutzen

Noch bequemer ist es, die Briefwahl online unter www.kassel.de/briefwahl zu beantragen. Dies ist ab Montag, 16. August, bis Sonntag, 19. September, möglich. Das Formular kann online ausgefüllt und direkt an die Wahlbehörde gesendet werden. Die Unterlagen können zudem per E-Mail an briefwahl@kassel.de beantragt werden.

Da bei schriftlicher Beantragung die Briefwahlunterlagen postalisch versandt werden und die Wahlbriefe rechtzeitig bis zum Wahltag um 18 Uhr im Rathaus eingehen müssen, wird die Nutzung dieser Möglichkeiten bis eine Woche vor der Bundestagswahl empfohlen. Danach ist die Abholung der Briefwahlunterlagen oder die Briefwahl direkt im Briefwahlbüro die beste Wahl!

Die Briefwahlunterlagen können auch einer bevollmächtigen Person ausgehändigt werden, wenn dies mit dem Wahlscheinantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung beantragt wird. Hierzu muss eine schriftliche Vollmacht vorgelegt werden, die ebenfalls auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt ist. Eine bevollmächtigte Person darf höchstens für vier Personen die Briefwahlunterlagen in Empfang nehmen und muss dies schriftlich im Briefwahlbüro erklären. Wählen darf jedoch nur jede wahlberechtigte Person persönlich. Eine Versendung von Briefwahlunterlagen an Bevollmächtigte ist bei Online-Beantragung oder Beantragung per E-Mail nicht möglich, da die Vollmacht im Original vorliegen muss.

Die Wahlbehörde rechnet auch diesmal mit einem erhöhten Aufkommen an Briefwahlanträgen und appelliert deshalb an die Wählerinnen und Wähler, den Antrag möglichst frühzeitig zu stellen.

Die Auszählung der rechtzeitig durch Briefwahl abgegebenen Stimmen erfolgt am Wahltag ab 18 Uhr.

Ausweisdokument nicht vergessen

Wer persönlich wählen möchte – egal, ob im Briefwahlbüro oder am Wahlsonntag im Wahllokal – benötigt auf jeden Fall seinen Personalausweis oder Reisepass. Die Wahlbenachrichtigung sollte ebenfalls mitgebracht werden. Diese wird den Wahlberechtigten ab Ende nächster Woche per Post zugestellt.

Wer bis Sonntag, 5. September, keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich vorsorglich gleich bei der Wahlbehörde erkundigen, ob eine Eintragung im Wählerverzeichnis vorliegt, und sich gegebenenfalls nachtragen lassen.

Wahlberechtigung für Inlandsdeutsche

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht durch richterlichen Beschluss vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigte, die sich bis Sonntag, 15. August, mit Hauptwohnsitz in Kassel angemeldet haben, werden in das Wählerverzeichnis in Kassel eingetragen und sind zur Bundestagswahl in Kassel wahlberechtigt. Ändert sich der Hauptwohnsitz in der Zeit von Montag, 16. August, bis Sonntag, 5. September, können Wahlberechtigte entweder bei ihrer Fortzugsgemeinde wählen, wenn Sie dort in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Oder aber sie beantragen bis Sonntag, 5. September, die Eintragung in das Wählerverzeichnis in Kassel. Informationen hierzu auf www.kassel.de/waehlerverzeichnis.

Wer ohne festen Wohnsitz ist, ist im Melderegister nicht eingetragen und muss daher, um sein Wahlrecht ausüben zu können, einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Informationsmaterial wird in den Unterkünften und Begegnungsstätten für Nichtsesshafte und Wohnungslose ausgelegt.

Wahlberechtigung für Auslandsdeutsche

Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen,

• die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung inngehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
• aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Informationen zum Wahlrecht für Deutsche im Ausland stehen unter www.kassel.de/bundestagswahl zur Verfügung.

Fragen zum Wahlrecht beantwortet das Briefwahlbüro der Stadt Kassel ebenfalls unter der Telefonnummer 0561 7878510.

Pressekontakt: Simone Scharnke