Kämmerer gelingt Etatentwurf für 2024 ohne Haushaltssicherungskonzept

Soest. Soests Erster Beigeordneter und Kämmerer Peter Wapelhorst hat dem Rat mit dem Haushaltsentwurf für 2024 erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder den Vorschlag für eine Erhöhung von Kommunalsteuern vorgelegt. Dies ist neben weiteren Sparmaßnahmen bei den Ausgaben die einzige Möglichkeit, um ein Haushaltssicherungskonzept und damit noch härtere Einschnitte zu vermeiden.

„Wir werden – um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden – in diesem Jahr nicht darum herumkommen, die Realsteuerhebesätze in allen drei Bereichen zu erhöhen“, erklärte Wapelhorst bei der Haushaltseinbringung in der Ratssitzung am 13. Dezember 2023. „Aber wir bleiben dabei im Durchschnitt der Hebesätze der 14 Kommunen im Kreis Soest aus dem Jahr 2023.“ Konkret bedeutet dies: Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll nach Vorschlag der Verwaltung von 430 auf 442 Punkte steigen, die Grundsteuer A von 240 auf 329 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer B von 475 auf 607, wobei hier die Kosten der Straßenreinigung in Soest miteinbezogen sind. Die Grundsteuern waren in Soest zuletzt 2011 angehoben worden. Die Gewerbesteuer war sogar seit 2003 und damit 20 Jahre lang unverändert.

Anlass der vorgeschlagenen Steuererhöhung sind die besorgniserregenden Prognosen für den städtischen Haushalt 2024. Im zurückliegenden August erwartete die Finanzabteilung für das nächste Jahr ein Defizit von 26,4 Millionen Euro. Ausgelöst insbesondere durch die jüngsten Tarifabschlüsse und die infolge gestiegenen Personalkosten im Rathaus und bei externen Kostenträgern wie KiTa-Trägern und Trägern der Jugendhilfe. Der besorgniserregenden Prognose folgte in der Verwaltung eine harte Analyse von Ein- und Ausgaben. Dadurch und durch die vorgeschlagenen Steuererhöhungen konnte das Defizit im Haushaltsentwurf auf einen Betrag von 16,4 Millionen Euro gesenkt werden. Ein Haushaltssicherungskonzept würde damit abgewendet und die finanzielle Gestaltungsfreiheit der Stadt gewahrt – freiwillige Leistungen wie das Ausstellungswesen im Museum Wilhelm Morgner, die Klimaschutz-Förderprogramme, das Deutschlandticket für Schüler und Verbesserungen im ÖPNV könnten also unangetastet bleiben.

„Mir ist bewusst, dass Steuererhöhungen nie zum richtigen Zeitpunkt kommen und immer auch intensiv diskutiert werden. Aber diese Diskussion wird nicht nur in Soest geführt, sondern in diesem Jahr in vier weiteren Kommunen im Kreisgebiet,“ sagte Peter Wapelhorst. „Das zeigt, dass es grundsätzlich düster um die kommunalen Finanzen wird, wenn Bund und Land ihren finanziellen Beitrag nicht leisten oder erhöhen.“

Gleichwohl brachte Kämmerer Peter Wapelhorst dem Rat auch gute Nachrichten. So sieht auch der Haushaltsentwurf für 2023 eine Liste von Klimaschutz-Investitionen vor, mit denen Soest den ambitionierten Weg zur Klimaneutralität fortsetzen will. Dazu gehören der Ausbau von Car- und Bike-Sharing-Angeboten, die Entwicklung eines Parkraum- und eines Radwegekonzepts, Baumpflanzungen, die Sanierung der Astrid-Lindgren-Grundschule sowie von E-Ladesäulen und einer Regenwasserzisterne am Windmühlenweg.

Der Haushaltsentwurf wird nun in den Ratsfraktionen und in den Fachausschüssen beraten werden. Die Verabschiedung ist für die Ratssitzung  am 28. Februar 2024 geplant.

Zahlen zum Haushaltsentwurf:

Erträge im Ergebnisplan               151,603.012 Euro

Aufwendungen im Ergebnisplan     168.063.468 Euro

Defizit:                                          16.460.456 Euro

Hebesatz Grundsteuer A                  329 v.H.

Hebesatz Grundsteuer B                  607 v.H.       

Hebesatz Gewerbesteuer                 442 v.H.