Meldungsdatum: 09.10.2024

Doppelhaushalt soll Soest handlungsfähig halten

Kämmerer Peter Wapelhorst will auf differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer verzichten

Im Rahmen der Sitzung des Stadtrats am Dienstag, 8. Oktober 2024, hat Stadtkämmerer Peter Wapelhorst den Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 eingebracht. Es handelt sich dabei um den ersten Doppelhaushalt seit vielen Jahren. „Der Entwurf setzt auf Stabilität und Handlungsfähigkeit in einer finanziell herausfordernden Zeit“, fasst Wapelhorst die Leitlinien seines Entwurfes zusammen.

Doppelhaushalt zur Sicherung der Handlungsfähigkeit

Das Instrument eines Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 wurde vor allem deshalb gewählt, weil Soest nach der Bürgermeister- und Ratswahl im September 2025 eine neue Stadtführung haben wird. Diese bekommt durch einen rechtskräftigen Doppelhaushalt Zeit, sich zu finden, ohne sofort einen neuen Haushalt bearbeiten zu müssen. Die Stadt bleibt somit handlungsfähig.

Anhaltende Haushaltsdefizite

Die Zeiten von Haushaltsüberschüssen sind für Soest offenbar vorerst vorüber. Die Stadt muss für die bevorstehenden Jahre mit erheblichen Defiziten rechnen, sowohl für 2025 (18,8 Millionen Euro) als auch 2026 (18,7 Millionen Euro). Gründe sind insbesondere die steigenden Aufwendungen im Bereich „Hilfe für junge Menschen“, steigende Personalkosten durch zuletzt hohe Tarifabschlüsse und dadurch bedingt eine höhere Pensions- und Beihilferückstellung. Insgesamt erwartet Kämmerer Peter Wapelhorst ein Defizit von 64,7 Millionen Euro bis 2029, trotz geplanter Einsparungen und Ertragssteigerungen. Ein Haushaltssicherungskonzept wird aber vermieden, da die Stadt in den zurückliegenden „guten“ Jahren 54,2 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage gesammelt hat, mit denen nun die Defizite fiktiv ausgeglichen werden können.

Grundsteuerreform ohne differenzierte Hebesätze

Bezüglich der Grundsteuerreform schlägt Peter Wapelhorst vor, den gesetzlich vorgegebenen aufkommensneutralen Hebesatz von 781 Prozentpunkten für die Grundsteuer B einzuführen und auf differenzierte Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke zu verzichten. Der Grund: Die rechtliche Unsicherheit bei der Anwendung differenzierter Hebesätze könnte zu zahlreichen Klagen führen, die Soest weiter finanziell belasten würden.

Klimaschutz trotz knapper Kassen

Trotz der angespannten Haushaltslage werden erhebliche Mittel für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt (8,4 Millionen Euro in 2025, 18,5 Millionen Euro in 2026). „Soest bleibt dem Ziel der Klimaneutralität verpflichtet“, erklärt Wapelhorst.

Notwendige Investitionen

Wichtige Investitionen in den Bereichen Hoch- und Straßenbau werden ebenfalls trotz der finanziellen Engpässe fortgeführt. Dazu gehören unter anderem die energetische Sanierung von Schulen, der Ausbau von Straßen und Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur in der Stadt.

Der Kämmerer betonte im Rat, dass der Doppelhaushalt trotz des hohen Defizits genehmigungsfähig ist und ausreichend Spielraum bietet, um wichtige Projekte für die Stadt Soest auch in den kommenden Jahren voranzutreiben. In den nächsten Wochen werden nun die Ratsfraktionen wie üblich über den Haushaltsentwurf beraten. Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes ist für die Sitzung am 11. Dezember 2024 vorgesehen.

Zu dieser Meldung können wir Ihnen folgendes Medium anbieten:

2024 1009 Symbolbild Doppelhaushalt

In der Sitzung des Rates der Stadt Soest am 8. Oktober 2024 hat Kämmerer Peter Wapelhorst den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/206 vorgestellt.