Meldungsdatum: 22.04.2025
Die Kreisstadt Unna stellt ab sofort ein neues Online-Formular im Serviceportal zur Verfügung, mit dem Widersprüche rechtssicher elektronisch eingelegt werden können. Dies gilt zum Beispiel für städtische Steuer- oder Wohngeldbescheide, bei denen landesgesetzlich kein unmittelbarer Klageweg vorgesehen ist.
Mit der neuen digitalen Möglichkeit wird der Zugang zur Verwaltung erleichtert. Wer über einen elektronischen Identitätsnachweis – zum Beispiel den Online-Ausweis – verfügt, kann seinen Widerspruch einfach, unbürokratisch und unabhängig von Öffnungszeiten online einreichen. In allen Bescheiden, bei denen ein Widerspruch zulässig ist, wird künftig ausdrücklich auf diese neue Option hingewiesen.
„Mit dem neuen Angebot setzen wir ein weiteres Zeichen für mehr Bürgerfreundlichkeit im Sinne unserer Digitalisierungsstrategie“, erklärt Sandro Wiggerich, Erster Beigeordneter und Chief Digital Officer der Kreisstadt Unna. „Der elektronische Widerspruch senkt die Hürden, um Verwaltungsentscheidungen überprüfen zu lassen – ein wichtiger Schritt für Bürokratieabbau, Zugänglichkeit und Teilhabe am Rechtsstaat im Sinne der Menschen und Unternehmen in Unna.“
Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Widerspruchsverfahren grundsätzlich durch die Anfechtungsklage ersetzt, die direkt bei dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben ist. Gerade im kommunalen Bereich bleibt der Widerspruch jedoch weiterhin in vielen Fällen der statthafte Rechtsbehelf. Dies betrifft neben Steuer- und Wohngeldbescheiden etwa auch den Unterhaltsvorschuss und Bescheide nach dem Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfe) sowie Vollstreckungsbescheide. Ob gegen einen Bescheid Widerspruch oder Klage erhoben werden kann, ist der Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid zu entnehmen. Neben dem neuen digitalen Zugang bleibt es selbstverständlich möglich, den Widerspruch schriftlich oder mündlich zur Niederschrift einzulegen. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Das Formular ist ab sofort im Serviceportal der Kreisstadt Unna verfügbar:
Kreisstadt Unna - Der Bürgermeister
Pressestelle: Anna Gemünd und Kevin Kohues
Rathausplatz 1 - 59423 Unna
Telefon: (02303) 103-1313 oder (02303) 103-1314
E-Mail: presse@stadt-unna.de
Internet: https://www.unna.de
Sämtliche Texte können unter Angabe der Quelle frei veröffentlicht werden. Belegexemplare sind willkommen.
Die Pressestelle Kreisstadt Unna ist Mitglied bei presse-service.de [ www.presse-service.de]. Dort können Sie Nachrichten weiterer Pressestellen recherchieren und als RSS-Feed oder E-Mail abonnieren.
