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Extrawahltermin wäre Geldvernichtung

Kreis Unna. (PK) Das Landesverfassungsgericht in Münster hat am 18. Februar den Plan der CDU-/FDP-Landesregierung gekippt, nach dem die Kommunalwahl zusammen mit der Europawahl am 7. Juni stattfinden sollte. „Das Gericht hat das Vorhaben mit seinem Urteil als undemokratisch bewertet“, stellt Landrat Michael Makiolla fest.

Landrat Makiolla erinnert daran, dass alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen Vorbereitungen für eine mögliche Kommunalwahl am 7. Juni treffen mussten. „Dies hat Geld gekostet und das wollen wir von der Landesregierung zurückhaben“, macht Landrat Makiolla klar.

Sollten sich Gerüchte bestätigen, nach denen die CDU-/FDP-Landesregierung für die Kommunalwahl einen Extratermin festsetzt, fürchtet Landrat Makiolla nochmals Schlimmes. „In Zeiten, wo alle kein Geld haben, setzen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Innenminister Ingo Wolf höchstpersönlich und erneut eine Geldvernichtungsmaschinerie in Gang.“

Experten schätzen die Zusatzkosten landesweit auf rund 42 Millionen Euro. Die kommunale Familie im Kreis müsste rund 600.000 Euro aufbringen, der Kreis Unna allein rund 150.000 Euro. „Dieses Geld steht im Kreishaushalt aber nicht zur Verfügung“, unterstreicht Landrat Michael Makiolla.


Pressekontakt: Kreis Unna - Presse und Kommunikation, Constanze Rauert, Fon 02303 27-1013, E-Mail constanze.rauert@kreis-unna.de

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