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Ausschuss empfiehlt Entlastung des Landrates

Kreis Unna. (PK) Der Rechnungsprüfungsausschuss des Kreises hat am 30. März die durchgeführte Prüfung der Jahresrechnung 2007 des Kreises beraten. Das Gremium unter Leitung von Sigurd Senkel (FDP) empfahl dem Kreistag, dem Landrat die Entlastung auszusprechen und damit einen endgültigen „Schlussstrich“ unter das Haushaltsjahr 2007 zu ziehen.

Bei dem geprüften Haushaltsjahr handelt es sich um das erste Jahr des Kreises, das bis auf wenige Ausnahmen nach dem Neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF) bewirtschaftet wurde. Deshalb dauerte es etwas länger, bis der Jahresabschluss von Kreiskämmerer und Landrat am 1. September 2008 aufgestellt bzw. bestätigt und dem Kreistag am 23. September 2008 vorgelegt werden konnte. Auch die Prüfungen, die von der Stabsstelle Rechnungsprüfung unter Beteiligung eines Wirtschaftsprüfers durchgeführt wurden, waren vielfach Neuland für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie umfassten zusätzlich die Feststellung der Wertansätze für die Bilanz des Kreises Unna, da zu Beginn der Rechnungsführung nach dem System der doppelten Buchführung eine vollständige Erfassung aller Vermögensgegenstände und Schulden vorzunehmen ist.

Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung sind alle Unterlagen daraufhin zu prüfen, ob der Haushaltsplan eingehalten wurde, die einzelnen Rechnungsbeträge vorschriftsmäßig begründet und belegt sind, nach den geltenden Vorschriften verfahren wurde und das Vermögen sowie die Schulden ordnungsgemäß nachgewiesen sind. Die von der Rechnungsprüfung im Prüfungsbericht getroffenen Feststellungen beschränken sich auf wenige Anmerkungen, da notwendige Korrekturen bereits im Verlauf des Prüfverfahrens von der Zentralen Finanzbuchhaltung umgesetzt werden konnten.

Der Rechnungsprüfungsausschuss unter Leitung von Sigurd Senkel folgte einstimmig dem Vorschlag der Rechnungsprüfung, den Bericht als Schlussbericht zu übernehmen, die Jahresrechnung anzuerkennen und dem Landrat die Entlastung zu erteilen. Im Ergebnis wird damit bestätigt, dass der Kreis für 2007 ein Defizit von rd. 6,2 Mio. Euro verarbeiten muss. Dies wiederum hat Auswirkungen auf die Eröffnungsbilanz des Kreises Unna.

Das Defizit entstand vor allem, weil eingeplante Zuschüsse von Bund und Land nicht gezahlt wurden. Dabei geht es insbesondere um Wohngeldentlastungszuschüsse in Höhe von rd. 4,4 Mio. Euro. Gegen den Wegfall dieser Gelder klagt der Kreis Unna gemeinsam mit zehn anderen Kommunen beim Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in Münster. Ein weiterer Grund sind größere Aufwendungen bei den Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II und bei der Krankenhilfe.

Die Feststellung dieses Jahresabschlusses ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu der aktuell vom Regierungspräsidenten im Zusammenhang mit der Haushaltsgenehmigung 2009 geforderten Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Januar 2009. Um diese Bilanz vollständig aufstellen zu können, müssen die Rechnungsergebnisse für 2007 und für 2008 vorliegen.

Die bilanzielle Verarbeitung des Jahresergebnisses 2007 macht zum ersten Mal deutlich, dass der Kreis Unna einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag ausweisen muss. Die fiktive Schlussbilanz zum 31. Dezember 2007 weist hierzu einen Betrag in Höhe von rd. 4, 9 Mio. € aus. Sobald das Jahresergebnis 2008 ermittelt und ebenfalls bilanziell verarbeitet ist, steht die genaue Zahl für die formelle Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Januar 2009 fest.

Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung muss zum Abbau des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages ein Haushaltssicherungskonzept erstellt und am 19. Mai vom Kreistag beschlossen werden.


Pressekontakt: Kreis Unna - Presse und Kommunikation, Constanze Rauert, Fon 02303 27-1013, Mail: constanze.rauert@online.de

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