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Keine Erhöhung der Kreisumlage

Kreis Unna. (PK) Mit großer Mehrheit hat der Kreistag in seiner Sitzung am 19. Mai ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Mit den darin festgeschriebenen Maßnahmen sollen in den Jahren 2010 bis 2012 rd. 3,5 Mio. Euro eingespart werden – der Betrag, den der Kreis Unna in seiner Eröffnungsbilanz nach derzeitigem Stand als nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag ausweisen muss.

Die Einsparungen will der Kreis aus eigener Kraft ohne eine Erhöhung der Kreisumlage stemmen. Vorgesehen sind dafür u.a. Einsparungen bei den Personalkosten und bei den Unterhaltungsaufwendungen für die Berufskollegs. Letztere werden möglich durch energetische Sanierungsmaßnahmen, die laut Beschluss des Kreistages mit den Geldern für den Förderbereich Bildung aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden.

Weitere Einsparungen ergeben sich durch die Übertragung der Finanzierung für die vier Kontaktstellen für psychisch kranke Menschen im Kreis Unna auf den Landschaftsverband. Dabei soll die Fortschreibung der Zuwendungen für die Kontaktstellen und die Beibehaltung der derzeitigen hohen Standards und Qualitätsmerkmale zwingend mit dem Landschaftsverband vereinbart werden. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übernahm Landrat Michael Makiolla in die Beschlussvorlage der Verwaltung.

Auf der Einnahmeseite rechnet der Kreis u.a. mit höheren Gebühren, die die Krankenkassen für die Abrechnung von Leistungen der Leitstelle zahlen. Weitere Mehreinnahmen erwartet der Kreis aufgrund einer Gebührenerhöhung für Verwaltungsleistungen, die ebenfalls am 19. Mai vom Kreistag beschlossen wurden. Ausgenommen dabei wurde allerdings die zuletzt umstrittene Gebührenerhebung für die Nutzung kreiseigener Sporthallen, deren ersatzlose Streichung die SPD-Fraktion beantragt hatte. Über das Für und Wider dieser Gebühr soll nun zunächst in der Finanzstrukturkommission diskutiert werden.

Mit dem Beschluss des Kreistages sind die formellen Voraussetzungen für die Genehmigung der Haushaltssatzung 2009 durch die Bezirksregierung Arnsberg erfüllt. Die Aufsichtsbehörde hatte eine Entscheidung hierüber von der Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes abhängig gemacht, in der die Beseitigung der eingetretenen Überschuldung spätestens im Haushaltsjahr 2012 aufgezeigt werden muss. „Ich bin sicher, dass wir nun mit einer schnellen Genehmigung durch die Bezirksregierung rechnen können“, zeigte sich Kreisdirektor und Kreiskämmerer Rainer Stratmann nach dem Beschluss des Kreistages zuversichtlich.


Pressekontakt: Kreis Unna - Presse und Kommunikation, Silke Schmücker, Fon 02303 27-1113, E-Mail silke.schmuecker@kreis-unna.de

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