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Humanes Bleiberecht gefordert

Kreis Unna. (PK) Der Kreistag hält eine klare Bleiberechtsregelung für lange Jahre in Deutschland lebende Flüchtlinge für notwendig. Er folgte deshalb am 8. September einer Initiative der SPD-Fraktion und verabschiedete eine an die Adresse des Bundesgesetzgebers gerichtete Resolution.

Wie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hartmut Ganzke deutlich machte, sollte bereits die im Sommer 2007 beschlossene Bleiberechtsregelung den langjährig hier lebenden Flüchtlingen eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt und eine Integration in die Gesellschaft eröffnen. Allerdings sei die Erteilung des Bleiberechts an eine Vielzahl von Bedingungen geknüpft worden. Bereits wenn ein Kriterium – z.B. Erwerbstätigkeit - nicht erfüllt werde, bestehe kaum noch eine Chance auf das Bleiberecht.

Kranke, alte oder erwerbsunfähige Flüchtlinge hätten damit ebenso wenig eine tatsächliche Perspektive wie Flüchtlinge, die auf einem sich verschärfenden Arbeitsmarkt keinen Arbeitsplatz finden. „Wir wollen, dass die bisherige Regelung nachgebessert wird. Sie muss der realen Arbeits- und Wirtschaftssituation angepasst werden, damit es künftig ein effektives und humanitäres Bleiberecht gibt“, so Ganzke.

Die Initiative fand bereits am Vortag im Kreisausschuss prominente Unterstützung: Dr. Dieter Wiefelspütz, Vorsitzender der ausländerrechtlichen Beratungskommission im Kreis Unna und Mitglied des Bundestages (SPD), hatte als Gast in der Sitzung zur aktuellen rechtlichen Lage der langjährig geduldeten Flüchtlinge Stellung genommen. „Wenn nicht kurzfristig eine Anschlussregelung gefunden wird, fällt ein Großteil der Betroffenen am Jahresende zurück in den Status der Duldung. Dabei gäbe es nur Verlierer“ unterstrich Wiefelspütz. Er selbst habe sich eine deutlich frühere Entscheidung des Bundestages, die Rechtssicherheit für Betroffene und die Behörden bedeutet hätte, in dieser Sache gewünscht. Er begrüße es sehr, dass die Problematik auch vor Ort, wo der Problemdruck der Menschen liege, thematisiert werde und deutliche Signale in Richtung Bund gesandt würden.

Landrat Michael Makiolla wird die Resolution nun umgehend an die Bundestagsabgeordneten im Kreis Unna, an das Bundesinnenministerium und an den Deutschen Bundestag übersenden. Die Initiative zum Bleiberecht wird nicht nur vom Kreistag, sondern auch von den Kirchen und deren Wohlfahrtsverbänden (Diakonisches Werk und Caritas) sowie der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten gestützt.


Pressekontakt: Kreis Unna - Presse und Kommunikation, Silke Schmücker, Fon 02303 27-1113, E-Mail silke.schmuecker@kreis-unna.de

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