Landrat appelliert an Bundeskanzlerin

Kohlekompromiss nicht kippen

Kreis Unna. (PK) Äußerst besorgt ist Landrat Michael Makiolla über die Pläne der EU-Kommission, den 2007 verabredeten Kohlekompromiss bereits 2014 und damit vier Jahre eher als verabredet zu beenden. In einem Schreiben an die jüngst in Sachen Energie durch das Land reisende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel lässt Landrat Makiolla keinen Zweifel daran, dass „ein sozialverträglicher Steinkohleausstieg bis 2014 nicht zu schaffen“ sei.

2007 sei nach harten Verhandlungen zwischen Bund, dem Saarland, den Gewerkschaften und der Ruhrkohle AG ein Weg zum sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau gefunden worden. Damit sei auch ein Finanz- und ein Zeitrahmen fixiert worden. Würde von dem Zeitplan abgewichen, „wären betriebsbedingte Kündigungen sowie erhebliche Arbeitsplatzverluste in der Mantelwirtschaft“ unausweichlich. Der Kreis Unna wäre von solchen Entwicklungen besonders betroffen. Obwohl seit langem nicht mehr Zechenstandort, leben im Kreis mehrere tausend Bergleute und in der Zuliefererindustrie Beschäftigte.

Landrat Makiolla bittet deshalb in dem Brief an Kanzlerin Merkel, dass sich die Bundesregierung für die Veränderung der geplanten Ratsverordnung einsetzt und damit den sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohle bis 2018 ermöglicht.