Wollen Sie die EU verbessern?

Mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerinitiative

Kreis Unna. (PK) Endlich das Recht auf Wasser („right2water“) durchsetzen? Kinderarmut in Europa den Kampf ansagen? Mehr finanzielle Unterstützung für Kleinbauern oder doch lieber für Forschung und Entwicklung?

Für diese und andere Anliegen können sich Bürgerinnen und Bürger der EU ab sofort aktiv und direkt einsetzen. Zum 1. April hat die Europäische Kommission die sogenannte Europäische Bürgerinitiative eingeführt: Wenn mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger der EU aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten ein Anliegen unterstützen, muss sich die Kommission damit befassen und entscheiden, ob eine entsprechende Gesetzesänderung initiiert wird. Die Entscheidung darüber muss öffentlich begründet werden.

„Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer gestärkten Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie in der EU“, sagt Maximilian Preisberg vom EUROPE DIRECT-Informationszentrum der Kreisverwaltung Unna. Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative gibt es im Europabüro des Kreises, Tel. 0 23 03 / 27-29 61 oder E-Mail maximilian.preisberg@kreis-unna.de sowie im Internet unter http://europe-direct.kreis-unna.de.