Kreistag verabschiedet Haushalt für 2013

Kreisumlage auf 47,5 v.H. festgesetzt

Kreis Unna. (PK) Der Kreistag hat den Haushalt für 2013 mit breiter Mehrheit beschlossen und den Hebesatz der Allgemeinen Kreisumlage auf 47,5 v.H. gesenkt (2012 = 47,53 v.H.). Er folgte damit einem Antrag der Fraktionen von SPD und FDP.

Damit konnte auch den Einwendungen entsprochen werden, die von den „Stärkungspakt-Kommunen“ Bönen, Schwerte und Selm gegen den zunächst vorgeschlagenen Hebesatz von 47,8 v.H. geltend gemacht worden waren.

Zwar steigt die Zahllast für die Städte und Gemeinden um rund fünf Mio. Euro auf 232,4 Millionen Euro. Diese Mehrbelastung wird jedoch zum Teil durch höhere Steuereinnahmen für die Kommunen abgefedert.

Möglich wurde die leichte Senkung der Kreisumlage durch einige, bei Einbringung des Haushaltes im Oktober nicht absehbare positive Entwicklungen. So bedeutet die gute Ertragslage bei der Verkehrsgesellschafft Kreis Unna (VKU) 2013 für die Kreiskasse rund 600.000 Euro weniger Verlustabdeckung als kalkuliert. Außerdem soll die vom Kreis an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zu zahlende Umlage nicht um 0,5 v.H., sondern nur um 0,3 auf dann 16,4 v.H. steigen. Auch dies entlastet den Kreis, und zwar um eine Millionen Euro im Vergleich zur ursprünglichen Planung.

Brigitte Cziehso brachte als erste Rednerin zum Haushalt nicht nur die Absenkung der Kreisumlage auf den Weg. Die SPD-Fraktionsvorsitzende machte gleichzeitig deutlich, dass der von ihrer Fraktion mitgetragene Haushalt ein „Spiegel der Aufgaben ist, die der Kreis erfüllen will und  muss“.

CDU-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Jasperneite verkündete für seine Fraktion das „Ja“ zum Haushalt, mahnte in seinen Ausführungen gleichzeitig eine „unumgängliche Haushaltsdisziplin“ an und regte ein in naher Zukunft zu diskutierendes freiwilliges Haushaltssicherungskonzept an.

Für Bündnis 90/Die Grünen machte Herbert Goldmann klar, dass seine Fraktion den Haushalt zwar „handwerklich okay“ findet. Er werde von den Grünen dennoch nicht mitgetragen, um - so Goldmann – ein „politisches Signal“ zu geben.

Michael Klostermann unterstrich für die FDP-Fraktion die Strukturprobleme des Kreises, die letztlich nur durch die Neuschaffung von Arbeitsplätzen minimiert werden könnten. Aktuell sei mehr als der vorgelegte Haushalt nicht drin gewesen, weshalb er von seiner Fraktion auch mitgetragen werde.

Helmut Stalz lehnte für die Freie Wählergemeinschaft (FWG) den Haushalt insbesondere wegen der Mehrbelastung der Städte und Gemeinden durch die Kreisumlage und die Erhöhung der an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zu zahlenden Umlage ab.

Dieter Reichwald hob für die Linken hervor, dass die strukturelle Unterfinanzierung des Kreises nicht dem Kreis selbst anzulasten sei, der „auf Kante genähte Haushalt“ deshalb von seiner Fraktion mitgetragen werde.

Dr. Matthias Laarmann („Gemeinsam für Lünen“ - GFL) stimmte dem Haushalt ebenfalls zu, mahnte jedoch an, „das Prinzip der Sparsamkeit“ auch und insbesondere im Hinblick auf politische Versprechen neu zu beleben.

Der Kreishaushalt wird 2013 wieder von den Sozialleistungen geprägt. Diese steigen gegenüber 2012 um mehr als sieben Mio. Euro auf 158,7 Mio. Euro und machen damit einen Großteil der Gesamtaufwendungen des Kreises in Höhe von rd. 408 Mio. Euro aus.

Dickster Einzelposten bleiben die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Hier hat Kreisdirektor und Kämmerer Rainer Stratmann eine Steigerung von 85,82 Mio. auf rund 86,87 Mio. Euro einkalkuliert. Vom Umfang her fast genauso groß ist die an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster zu bezahlende Landschaftsumlage mit rd. 84 Mio. Euro.

Die differenzierte Kreisumlage, die Bönen, Fröndenberg und Holzwickede für die Erledigung der Jugendamtsaufgaben durch den Kreis zahlt, sinkt leicht. Der Hebesatz wurde hier auf 25,01859 v. H. (2012 = 26,39941 v.H.) festgelegt.

Mit dem Haushalt verabschiedet ist auch der Stellenplan der Kreisverwaltung für 2013, mit dem der Kreis seinen vor Jahren eingeschlagenen personellen Sparkurs fortsetzt. Ausgewiesen werden 2013 genau 766,7 Stellen (2012 = 768,5), davon sind über 151 Stellen drittfinanziert (124).

Informationen zum Haushalt 2013 sowie die Reden der Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher finden sich im Internet unter www.kreis.-unna.de.