Bürger und Behörde nicht immer einer Meinung

Klagen häufig im Schwerbehindertenrecht

Kreis Unna. (PK) Wenn sich Bürger und Behörde nicht einig sind, geht es häufig um Schwerbehindertenangelegenheiten. Dies belegt die Statistik 2012 der Stabstelle Rechtsangelegenheiten der Kreisverwaltung Unna. Demnach wurden im vergangenen Jahr im Kreis Unna insgesamt 749 (2011: 725) gerichtliche Verfahren anhängig gemacht. Davon stammten 551, also fast drei Viertel, aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts. Im vergangenen Jahr lag der Anteil der Verfahren aus diesem Rechtsbereich mit 472 noch bei rund zwei Drittel.

Die übrigen 198 Verfahren fielen in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Hier ging es insbesondere um die Bereiche Straßenverkehr, Ausländerwesen, Gewerberecht, Pflegewohngeld und BaföG.

Von den 2012 anhängig gemachten Streitverfahren konnten 134 auch im vergangenen Jahr abgeschlossen werden. 615 blieben noch offen, dazu kommen 7 Prozesse aus 2008, 14 aus 2009 und 62 aus 2010, und 235 aus 2011, die noch nicht beendet sind. Damit waren Ende 2012 insgesamt 933 Gerichtsverfahren beim Kreis anhängig.