Kreistag fordert vom Bund

Finanzielle Entlastung noch 2014

Kreis Unna. (PK) Geschlossen stärkt der Kreistag Landrat Michael Makiolla in seinem Engagement um eine zeitnahe finanzielle Entlastung durch den Bund den Rücken.

Konkret geht es um die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe. Noch vor dem angekündigten Bundesteilhabegesetz mit einer avisierten Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden soll rund eine Milliarde an die Kommunen fließen.

Der Kreis zahlt in diesem Jahr 87,6 Millionen Euro als Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Förderung, Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen. Darüber hinaus wendet er aus dem eigenen Haushalt aktuell 6,3 Millionen Euro für Eingliederungshilfen (z.B. Frühförderung) auf.

Die Fraktionen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, das Bundesteilhabegesetz zeitnah zu verabschieden und vor allem die angekündigte eine Milliarde Euro noch im laufenden Jahr an die Kommunen durchzureichen. In Rede steht hier eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II.

Vor allem will der Kreistag sichergestellt wissen, dass die angekündigte dauerhafte Entlastung von fünf Milliarden Euro ab 2015 auch verlässlich und in vollem Umfang kommt.

Landrat Makiolla begrüßte den Antrag des Kreistages und den damit verbundenen Arbeitsauftrag. Er machte deutlich, dass er die Position der Fraktionen und Gruppen bereits im Januar im Gespräch mit Vizekanzler Sigmar Gabriel mit Nachdruck vertreten habe. Die Erwartungshaltung des Kreistages werde er jetzt u.a. durch Schreiben an die heimischen Bundestagsabgeordneten in Richtung Berlin transportieren.