Aktionsbündnis Raus aus den Schulden

Bundesweiter Schulterschluss geplant

Kreis Unna. (PK) Verwaltungsschefs und Kämmerer vieler finanziell an der Wand stehender bzw. hochverschuldeter Kommunen suchen in Kaiserslautern den bundesweiten Schulterschluss. Auf einer Kommunalkonferenz am 21. November wollen sie die bundesweite Ausdehnung des seit fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen agierenden parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" beschließen.

Einen solchen Schritt hat es in der Geschichte der Bunderepublik noch nicht gegeben. Durch gemeinsame Aktionen versuchen die Landräte, Bürgermeister und Kämmerer, Bund und Länder zur baldigen Neuordnung eines künftig gerechteren Kommunalen Finanzsystems zu bewegen. „Die Kommunale Familie rückt zusammen, um bundesweit auf ihre strukturellen Defizite aufmerksam zu machen“, betont Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk.

Der Schulterschluss macht deutlich, wie groß die Not vieler Kommunen ist. „Die Verschuldung insbesondere der Ruhrgebietskreise und –städte ist eine Folge Jahrzehnte lang erlassener und nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze von Bund und Ländern. Der Wille zum Sparen reicht nicht mehr, um die finanzielle Schieflage zu beenden. Wir brauchen Hilfe von Land und Bund“, wiederholt Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk seine bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für 2015 gemachten Ausführungen.