Kreistag bittet Landrat

Für Drei-Prozent Sperrklausel einsetzen

Kreis Unna. (PK) Der Landrat soll sich beim Landkreistag und den im NRW-Landtag vertretenen Parteien für eine Drei-Prozent-Sperrklausel bei den nächsten Kommunalwahlen einsetzen. Diese Bitte formulierten SPD und CDU in einem gemeinsamen Antrag im Kreistag am 16. Dezember.

Nach Ansicht der beiden großen Fraktionen habe die Abschaffung der sogenannten Fünf-Prozent-Hürde 1999 zu einer Zersplitterung in der kommunalpolitischen Landschaft geführt, die sich auch im Kreistag mit inzwischen fünf Fraktionen und drei Gruppen bemerkbar mache.

SPD- und CDU-Fraktion fordern die unverzügliche Änderung der Landesverfassung. Zuständig dafür ist der Landesgesetzgeber, der inzwischen eine Verfassungskommission eingesetzt hat.