Bocholt, 23. April 1999
Regenwasser- und Abwassergebühren werden künftig getrennt abgerechnet - Neuregelung für Bocholter Grundstückseigentümer
Lowick wird erstes Testgebiet - Bürgerversammlung am 29. April
Bocholt (pd).
Neuerungen bei der Gebührenabrechnung haben die Bocholter Grundstückseigentümer ab dem 1.1.2000 zu erwarten, es gibt aber keine neue Gebühr. "Die Regenwasser- und Abwassergebühren werden künftig getrennt abgerechnet." Dies teilte jetzt Stadtkämmerer Karsten Groot auf einer Pressekonferenz mit.
Bislang zahlten die Bocholter Grundstückseigentümer (im Gebührendeutsch: Abgabepflichtigen) Abwassergebühren nach dem Frischwassermaßstab, d.h., die Gebühren werden nach der Menge Frischwasser berechnet, die dem jeweiligen Grundstück durch die BEW zugeführt wird. Dabei wird die Reinigung und Beseitigung des Regenwassers pauschal mitbezahlt, unabhängig davon, ob viel oder wenig Regenwasser auf dem Grundstück anfällt. Das soll nun anders werden.
Keine neue Gebühr
"Es wird künftig keine neue Gebühr geben," so Groot weiter, "um aber die Gebührenabrechnung gerechter zu gestalten, werden zukünftig Schmutzwasser- und Regenwassergebühr getrennt erhoben. Die Schmutzwassergebühr wird bei getrennter Abrechnung natürlich dann geringer ausfallen als bisher."
Regenwasser kann grundsätzlich nur von befestigten bzw. bebauten Flächen in den städtischen Kanal gelangen. Die Größe eben dieser Flächen in Quadratmetern, von denen Regenwasser in den Kanal gelangen kann, wird zur Berechnung der Regenwassergebühren benötigt. Diese Flächen sind der Verwaltung im Einzelnen nicht bekannt. Aus diesem Grund wurde das Hannoveraner Ingenieur-Büro Möhle beauftragt, die Datenerfassung und die Bürgerbetreuung vorzunehmen. Den Grundstückseigentümern wird neben einem Fragenbogen, es sind nur wenige Fragen zu beantworten, auch der Zuschnitt des Grundstücks mit den bestehenden Gebäuden zugesandt. Dort tragen die Grundstückseigentümer dann ein, welche Flächen tatsächlich bebaut oder befestigt sind.
Bürgerversammlung am 29. April
Begonnen wird mit der gesamten Flächenerfassung im Ortsteil Lowick. Die Lowicker Grundstückseigentümer werden in einer ersten Bürgerversammlung am 29. April 1999, 19 Uhr im Theatersaal über sämtliche Regelungen informiert und erhalten dann in den darauffolgenden Tagen Post von der Stadt. "Wir fangen zunächst mit einem Testgebiet an," so Kämmereileiter Hans Bußkamp, "um zusammen mit den Erkenntnissen aus der Bürgerversammlung auf Anregungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger dann für das gesamte Stadtgebiet noch reagieren zu können."
Sobald sämtliche Flächen der Grundstückseigentümer im gesamten Stadtgebiet vorliegen, kann dann der Gebührensatz pro Quadratmeter wie folgt ermittelt werden. Die Kosten für die Reinigung und Beseitigung des Regenwassers liegen bei rd. 8 Millionen DM. Diese Gesamtkosten werden nun durch die Gesamtfläche dividiert und dann erhält man den Gebührensatz für das Regenwasser pro Quadratmeter befestigter bzw. bebauter Fläche. Dieser Gebührensatz wird dann in die Gebührensatzung aufgenommen. Im Januar 2000, wenn die Abgabenbescheide versandt werden, erhalten die Steuerpflichtigen dann mit dem Abgabenbescheid die neue getrennte Berechnung. "Wir können uns auch durchaus vorstellen," so Bußkamp, "daß wir beim ersten Mal zur Verdeutlichung noch für die Regenwassergebühr einen gesonderten Bescheid anfertigen und gleichzeitig mitsenden. Im darauffolgenden Jahr würden dann alle Gebühren auf einem Bescheid erscheinen."
Zeitplan
In Lowick sind etwa 1000, insgesamt sind in der Stadt rd. 20.000 Grundstücke betroffen. Nach der Bürgerversammlung am 29.4. werden dann voraussichtlich zwischen dem 3. und 5. Mai 1999 die Unterlagen versandt, die dann bis zum 21.5. zurückgesandt werden müßten. Am 17. und 18. Mai sind Mitarbeiter des Ingenieurbüros Möhle in Bocholt und stehen im Raum Bocholt im Rathaus, Berliner Platz 1, in der Zeit von 8.30 bis 17 Uhr für die Bürgerberatung, für Fragen und für Anregungen zur Verfügung.
Ab dem 25. Mai 1999 soll dann die Hauptversendung der Unterlagen für die Grundstückseigentümer im gesamten Stadtgebiet beginnen, hier solle die Rücksendung dann bis zum Ende der Ferien erfolgen.
Danach erfolgt die Erfassung der Antworten und logische Kontrolle der Antwortbögen, stichprobenartig wird auch bei dem einen oder anderen Grundstückseigentümer vor Ort kontrolliert, wenn der Antwortbogen total unlogisch erscheint oder viel zu viele Flächen angegeben wurden. Sollten Grundstückseigentümer auch nach wiederholter Aufforderung gar nicht antworten würden die erforderlichen Angaben nach den derzeit vorliegenden Plänen geschätzt werden.
Im Oktober müßten sämtliche Daten und Unterlagen vorliegen, so daß dann im Dezember die Beschlußfassung im Rat erfolgen könnte.
"Es handelt sich um keine neue Gebühr für den Stadtsäckel," so Groot, "sondern nur um die vom Rat beschlossene Trennung der Regen- und Schmutzwassergebühr, um zu einer gerechteren Gebührenverteilung zu kommen. Der Verwaltungsaufwand ist zwar immens, aber letzthin kommen wir doch zu einer auch von der aktuellen Rechtsprechung gewollten Gebührentrennung und zu ein wenig mehr Gerechtigkeit."