Bocholt, 28. April 1999
Europawahl
EU-Bürger müssen Antrag stellen !
Bocholt (pd).
In Bocholt leben 1.390 Angehörige der anderen EU-Staaten (EU-Bürger), davon sind 1.281 wie schon 1994 für die Europawahl am 13.06.1999 und nun erstmals auch für die Kommunal- und Bürgermeister-Wahl am 12.09.1999 wahlberechtigt. Die wahlberechtigten EU-Bürger in Bocholt nach Staaten: Belgien 10, Dänemark 2, Frankreich 22, Finnland 1, Griechenland 40, Großbritannien 37, Irland 5, Italien 122, Luxemburg 1, Niederlande 747, Österreich 51, Portugal 79 und Spanien 164. Für EU-Bürger gibt es allerdings einen wichtigen Unterschied zwischen der Europawahl und den anderen beiden Wahlen! Für die Bürgermeister- und Kommunalwahl werden sie automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten auch automatisch eine Wahlbenachrichtigung mit dem Wahltermin und allen Angaben zum Wahllokal. Für die Europawahl dürfen die Betroffenen nur auf rechtzeitigen Antrag ins Wählerverzeichnis eingetragen werden. Der Grund dafür ist, dass EU-Bürger mit Wohnsitz in einem anderen EU-Staat wahlweise im Heimatstaat oder an ihrem Wohnort an der Europawahl teilnehmen können und dies selbst entscheiden können. Am ausländischen Wohnort muss allerdings die Eintragung ins Wählerverzeichnis rechtzeitig vorher beantragt werden, weil der EU-Vertrag einen Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Wohn- und Heimatstaaten vorschreibt. Auch wer schon bei der letzten Europawahl 1994 die Eintragung beantragt hatte, muss dies wieder tun. Der Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis muß spätestens bis 10.05.1999, 16 Uhr bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung eingehen. Der erforderliche Antragsvordruck mit Merkblatt ist dort erhältlich. Bei der Stadt Bocholt werden die Antragsvordrucke vom Wahlamt im Rathaus, Telefon 953 – 324(ab. 05.05. im Raum Aurillac) ausgegeben.