Bocholt, 26. Mai 1999
Erneut illegale Ausländer aufgegriffen
Ausländerrechtliche Kontrollen in verschiedenen Gaststätten durch städt. Ordnungsamt und Arbeitsamt
Bocholt (pd).
Am vergangenem Freitag Abend kontrollierten Mitarbeiter der Ausländerabteilung des städtischen Ordnungsamtes und des Arbeitsamtes Coesfeld vier Gaststätten in Bocholt unter ausländer- und arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten. An diesem Abend besuchten die Kontrolleure vier Gaststätten in Bocholt. Diese Verdachtsüberprüfungen finden regelmäßig statt. Neben zahlreichen und zum Teil erheblichen Verstößen gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen, so z.B. gegen das neue 630-DM-Gesetz, wurden jetzt auch deutliche Rechtsbrüche gegen das Ausländerrecht festgestellt. So wurden verschiedene Personen bei Arbeitnehmertätigkeiten angetroffen, die sich illegal in Bocholt aufhielten. Drei Personen aus Osteuropa wurden auf Dauer aus der Bundesrepublik ausgewiesen, da sie ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit angetroffen wurden. Zwei weitere ausreisepflichtige Ausländer aus asiatischen Ländern, die sich nicht in Bocholt aufhalten dürfen, wurden zum Verlassen der Stadt aufgefordert. Gegen diese beiden Personen werden Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt. Außerdem wurde bei dieser Kontrolle festgestellt, dass in den Gaststätten auch Personen beschäftigt waren, die über das Maß der geringfügigen Beschäftigung hinaus, dort tätig waren.
"Wir führen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt", so Johannes Kolks, Leiter des Ordnungsamtes, "in unregelmäßigen Abständen derartige Kontrollen durch, um die illegale Beschäftigung von Ausländern in Bocholt auf Dauer zu verhindern. Da jedoch immer wieder Verstöße festzustellen sind, müssen wir diese Kontrollen - wie zuletzt auch im April 1999 - auch weiterhin durchführen. In diesem Zusammenhang ist die außerordentliche gute Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt Coesfeld und mit der Stelle zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung beim Arbeitsamt Münster hervorzuheben, die Behörden ergänzen sich in ihrer Arbeit hervorragend."