Bocholt, 14. September 1999
Erhebliche arbeitsrechtliche Verstöße
Städtisches Ordnungsamt arbeitet mit Arbeitsamt zusammen - Gemeinsame Kontrollen in verschiedenen Gaststätten
Bocholt (pd).
Am vergangenen Sonntagabend kontrollierten Mitarbeiter der Ausländerabteilung des städtischen Ordnungsamtes und des Arbeitsamtes Coesfeld insgesamt vier Gaststätten in Bocholt unter ausländer- und arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten. Diese Überprüfungen finden schwerpunktmäßig statt. Neben zahlreichen und zum Teil erheblichen Verstößen gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen, so z. B. gegen das neue 630,-- DM-Gesetz, wurden an diesem Tag erstmals im Rahmen derartiger Kontrollen keine Rechtsbrüche gegen das Ausländerrecht festgestellt.
In einem Lokal wurde eine Person bei der Arbeit angetroffen, die seit Jahren Arbeitslosenhilfe bezieht. Eine weitere Person war nicht im Besitz der notwenidgen Arbeitserlaubnis.
In weiteren Gaststätten wurden Personen angetroffen, die zum Teil ohne Lohnsteuerkarte arbeiteten, die Arbeitslosengeld beziehen, oder die als Asylbewerber nicht arbeiten dürfen.
Aufgrund der getroffenen Feststellungen wird gegen einen Gaststättenbetreiber wegen wiederholter Rechtsverstöße ein Konzessionsentzugsverfahren durchgeführt; in zwei weitern Fällen kommt es zur Abmahnung.
"Wir führen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt", so Johannes Kolks, Leiter des Ordnungsamtes, "in unregelmäßigen Abständen derartige Kontrollen durch, um die illegale Beschäftigung in Bocholt auf Dauer zu verhindern. Erfreulich ist, dass zum ersten Mal keine Verstöße gegen ausländerrechtliche Vorschriften festgestellt wurden, dies ist sicherlich ein Erfolg der bisherigen Kontrollen. Wir werden die Kontrollen aber auch weiterhin durchführen. In diesem Zusammenhang ist die außerordentliche gute Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt Coesfeld und mit der Stelle zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung beim Arbeitsamt Münster hervorzuheben, die Behörden ergänzen sich in ihrer Arbeit hervorragend."