Bocholt, 24. November 1999
Erstattung der Pacht für Kleingartenvereine fand keine Zustimmung
Umweltausschuss tagte
Bocholt (pd).
Ein im August von der SPD-Fraktion eingebrachter Antrag, die zu zahlende Pacht für Grünflächen, Blumenbeete, Kinderspielplätze, die neben dem Pachtzins für den Einzelgarten zu zahlen ist, den Kleingartenvereinen zu erstatten, wurde nun in der ersten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün nach der Kommunalwahl mehrheitlich abgelehnt. Die Beträge sollten für jährlich notwendige Verbesserungsmaßnahmen den Kleingartenvereinen zur Verfügung gestellt werden, so begründete dies der Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsmitglied Gerhard Müller, und stellte darüber hinaus dem besonderen ökologischen Wert der Kleingartenanlagen für die Öffentlichkeit heraus. Die Kleingärten dürften als Ort des Ausgleichs und der Entspannung nicht unterschätzt werden, auch die sozialen Beziehungen seien hier von beachtlichem Wert. Ratsmitglied Ernst Klöcker unterstrich diese Thesen, begründete aber für die CDU-Fraktion, dass es bei der im Jahre 1995 beschlossenen Regelung und Vorgehensweise bleiben solle. Man subventioniere aus städtischen Mitteln schon jetzt verschiedene Flächen von Kleingärten. Darüber hinaus würden Dienstleistungen der Verwaltung innerhalb des Jahres erbracht, die bisher nie Eingang in eine Pachtberechnung gefunden hätten.
Ergänzend zu dem abgelehnten Antrag der SPD-Fraktion erwartet die Mehrheit des Ausschusses, eine Kostenaufstellung über alle Leistungen zu machen, die bisher in der Pachtberechnung nicht enthalten seien. "Das heißt nicht", so Klöcker wörtlich, "dass wir Pachtpreise erhöhen wollen. Es muss aber auch deutlich werden, was die Stadt jetzt schon mitfinanziert". Ca. 12 DM im Monat zahle der Kleingärtner für eine Fläche von 400 m². Dies sei maßvoll auch im Vergleich zu anderen Städten und auch notwendig.
Die Umweltkoordinatorin Angela Theurich, gab einen Zwischenbericht zu den zahlreichen Aktionen der Lokalen Agenda 21. Sie hob die ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder in den einzelnen Arbeitskreisen besonders hervor und führte aus, dass man auch in Teilbereichen nicht nur eine große Resonanz bekommen habe, sondern hier und da auch Projekte umgesetzt hätte.
Die Diskussion um die notwendige Fällung einer Eiche auf einem Privatgelände in Mussum führte dazu, dass der Ausschuss künftig eine Mitinformation verlangt, wenn es im Einzelfall sich um besonders wertvolle und seltene Exemplare von Bäumen handelt. Auf Antrag des Ratsmitgliedes Hans-Josef van Hüth wird das Grünflächenamt der Stadt langfristig eine "Städtische Gehölzflora" erarbeiten. Inhalt einer solchen Auflistung ist es, seltene Baumarten im gesamten Stadtgebiet aufzulisten. Dieser Inhalt soll allgemeinverständlich konzipiert werden und insbesondere an den Standorten der Bäume dargestellt werden. Nicht nur für Schulzwecke, sondern auch für interessierte Bürger, ähnlich wie im Langenbergpark an seltenen Bäumen bereits praktiziert, ist dies für eine Information wertvoll. Einstimmig wurde dieser Antrag vom Umweltausschuss begrüßt. Die Verwaltung informierte dann den Ausschuss noch über weitere Anträge zu Baumfällungen. Sie wurden mehrheitlich von den Mitgliedern beschlossen.