Bocholt, 11. Januar 2000

Bocholt-Name nicht als Internetadresse verwenden

Stadt schreibt Firma an

Bocholt (pd).

Der Name der Stadt Bocholt darf nicht von Privatleuten, Firmen etc. als Internetadresse in irgendeiner Form verwendet werden. Darauf weist jetzt das städtische Presse- und Informationsamt hin. Aufgefallen war einem Mitarbeiter der Verwaltung, dass eine Bocholter Internet-Service-Firma in ihrer Internetadresse den Namen der Stadt Bocholt verwandt, in der Statusleiste formuliert hatte "Die Stadt Bocholt präsentiert sich im Internet" und dadurch das Namensrecht der Stadt Bocholt verletzt hat. "Durch derartige Formulierungen", so Presseamtsleiter Manfred Dammeier, "wird zum einen der Eindruck erweckt, die Stadt habe diese erstellt und zum anderen, dass diese Seiten die offiziellen Seiten der Stadtverwaltung Bocholt sind". Das ist natürlich nicht so. Die Internetseiten einer jeden Stadt in Deutschland findet man immer unter www.stadtname.de für Bocholt natürlich dann www.bocholt.de. In mehreren Urteilen (Landgericht Mannheim am 9.3.1996 sog. "Heidelberger Urteil" , Oberlandesgericht Köln vom 18.12.1998, erneut OLG Köln vom 18.01.1999 und OLG Karlsruhe vom 9.6.1999) ist mehrfach bestätigt worden, dass den Städten ein Unterlassungsanspruch gegen die Nutzung ihres Namens als Domain und auch als Subdomain wegen der damit verbundenen Verletzung des Namensrechtes zusteht. Unter anderem heißt es im Urteil des OLG Köln vom 18.12.1998: "Einer Stadt steht hinsichtlich ihres Namens Namensschutz nach § 12 BGB zu. Dieser Namensschutz umfasst auch die Verwendung ihres Namens als Second-Level-Domain unter der Top-Level-Domain "de" im Internet. Der Stadt steht daher ein Unterlassungsanspruch gegen entsprechende Sub-Domain-Reservierungen (hier Herzogenrath.de) zu". Der Name einer Internet-Domain ist ein namensähnliches Kennzeichen, denn er hat Ordnungs- und Unterscheidungsfunktion. Deshalb muss eine Stadt den Gebrauch ihres namens ohne Benutzungsrecht nicht hinnehmen. "Das Problem ist einfach", so Internetredakteur Bruno Wansing, "dass den Surfern klar sein muss, wer die Seiten erstellt hat und wer dafür verantwortlich ist. Aus diesem Grund können wir uns natürlich nicht damit einverstanden erklären, dass Private den Namen der Stadt sowohl in der Adresse als auch in der Statusleiste nutzen. Sollte der angeschriebene Bocholter Internet-Service-Betreiber nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf unsere Forderungen reagiert haben, werden wir unsere Ansprüche auf dem Rechtswege weiter verfolgen".

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