Bocholt, 13. September 2001
Ausschuss für Planung und Bau: Das Wichtigste in Kürze
Neues Gebäudeinformationssystem/Schleife bei Reeser Straße?/Parkgebühren-Umstellung
Bocholt (pd).
Am 11.09.2001 tagte der Ausschuss für Planung und Bau. Hier das Wichtigste in Kürze:
Thema: Gebäudeinformationssystem "G-Info":
Die Liegenschaften der Stadt Bocholt sollen künftig digitalisiert und in einer zentralen Datenbank erfasst werden. Schneller Zugriff, einheitliche Standards sowie bessere Übersicht und Transparenz – die Datenbank soll als Werkzeug dienen, um das städtische Gebäudemanagement zu optimieren, so Johannes Bruns, Fachbereichsleiter der städtischen Gebäudewirtschaft. Am Beispielprojekt der Biemenhorster Schule wurden die Funktionen und Möglichkeiten des Programms per Beamer dem Ausschuss demonstriert. Langfristig verspricht man sich von der neuen Software "G-Info", deren Datensammlung von den Mitarbeitern der Verwaltung selbst gepflegt werden kann, auch erhebliche Einsparungspotenziale. Zum Beispiel können damit Flächen und Zyklen bei der Reinigung der Liegenschaften exakt ermittelt und gegebenenfalls optimiert werden. Ferner könnten VHS-Räume durch geschickte Terminierung von mehreren Kursen genutzt werden, um so während der Heizperiode Heizkosten zu sparen. Oder man kann mit einigen wenigen Mausklicks feststellen, ob defekte Gegenstände, z.B. Feuerlöscher, noch Gewährleistung besitzen oder neu angeschafft werden müssen.
Der Ausschuss stimmte dem Beschlussentwurf für dieses neue Gebäudeinformationssystem bei einer Enthaltung zu und zeigte sich mehrheitlich einverstanden mit der Freigabe der entsprechenden Haushaltsmittel (900.000 DM).
Thema: Bebauungsplanangelegenheit SW 38 im Bereich Reeser Straße
Diskussionsbedarf gibt es bei der Änderung des Bebauungsplanes SW 38 im Bereich der Reeser Straße, die bisher von der Anholter Straße zu erreichen ist und als Sackgasse mündet. Die Verwaltung möchte eine rund 28 qm große Grünfläche umwandeln in eine Verkehrsfläche, um die Durchbindung zur östlich gelegenen Hammersenstraße zu schaffen. Diese Möglichkeit ist auch im Bebauungsplan von 1996 festgeschrieben worden: "Die spätere Weiterführung der Stichstraße zur Hammersenstraße als Schleife wird zumindest für eine Anschlussbebauung des benachbarten Gärtnereigeländes vorbehalten." Ferner könnten Müllfahrzeuge ohne Wendemanöver und Umwege durchfahren.
Einige Anwohnerinnen und Anwohner der Reeser Straße sehen das freilich anders. Sie fürchten künftigen Durchgangsverkehr Richtung "Feng-Shui"-Siedlung und damit einhergehend eine Gefährdung der Kinder. Sie sind gegen eine Schleife, und das bekunden sie in einem Bürgerantrag, für den sie 48 Unterschriften sammelten.
Stadtplaner Wilfried Plößer sieht die Gefahr eines Durchgangsverkehrs nicht gegeben. Er forderte auch die Anwohnerinnen und Anwohner der Anholter Straße direkt auf, sich in dieser Angelegenheit im Rahmen der öffentlichen Auslegung zu Wort zu melden und Anregungen bzw. Bedenken zu äußern.
Thema: Umstellung der Parkgebühren auf EURO
Ab dem 01. Januar 2002 müssen die Parkscheinautomaten und Parkuhren in Bocholt mit EURO-Talern gefüttert werden. Eine kostenneutrale Umstellung bzw. Glättung war nicht möglich, daher waren Regulierungen in den Tarifzeiten und Gebühren erforderlich.
In der Zone 1 (innerer Ring) kosten 15 Minuten Parken dann 0,20 EURO (bisher 50 Pfennig für 20 Minuten). Dies entspricht einer Verteuerung um 4,3 %. Im Klartext: Eine Stunde Parken wird nach Umstellung um 6 Pfennige teurer. In Zone 2 (äußerer Ring) sind für 30 Minuten Parken 0,10 EURO fällig (vorher für 30 Minuten 20 Pfennig).
Sozialdemokrat Ludger Klein-Übbing warnte: Es handele sich zwar im Grunde um lächerliche Beträge, aber "die Stadt sollte bei der Erhöhung nicht Vorreiter sein." Da komme es auch auf den psychologischen Effekt an, denn die Leute würden bei der Umstellung auf die neue Währung ab Januar kommenden Jahres Preiserhöhungen befürchten.
Die Verwaltung bekräftigte, dass es sich nicht um eine Erhöhung, sondern lediglich um eine Umstellung handele. Die Parkgebühren seien seit 10 Jahren nicht mehr erhöht worden, und das sei auch nicht Intention dieser notwendigen Maßnahme.
Der Ausschuss beschloss bei drei Gegenstimmen, dem Haupt- und Finanzausschuss/derStadtverordnetenversammlung die geänderte Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkuhren zu empfehlen.