Bocholt, 11. April 2000
Schwarzarbeit - auch ein Bocholter Thema
Hoher Schaden für die Allgemeinheit
Bocholt (pd).
Schwarzarbeit führt jährlich zu hohem Schaden für die Allgemeinheit und gefährdet inzwischen nicht nur sich ordnungsgemäß verhaltende Betriebe, sondern das wirtschaftliche und soziale Gefüge ganzer Branchen und Regionen. Folge dieser illegalen Aktivitäten sind volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe, wobei diese für das Bundesgebiet nach einer vorliegenden Wirtschaftsstudie für das Jahr 2000 auf 640 Milliarden DM prognostiziert werden.
Nach landläufiger Meinung wird die Verwerflichkeit der Schwarzarbeit und die Notwendigkeit der damit einhergehenden Bekämpfung weiterhin damit begründet, dass für Schwarzarbeit keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Auf diesen Tatbestand stellt das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit letztendlich jedoch nicht ab; es entscheidet hier allein der Verstoß gegen gewerberechtliche Bestimmungen. Schwarzarbeit stellt eine staatswirtschaft- und sozialpolitische Gefahr dar. Nicht bezifferbar ist in diesem Zusammenhang der Schaden, der bei legal arbeitenden Konkurrenten und durch den Ausfall von Gewährleistungsansprüchen entsteht. Fakt ist, dass derjenige, der Schwarzarbeit ausführt, in einen unlauteren Wettbewerb zu einem selbständigen Betriebsinhaber, der sich ordnungsgemäß verhält, tritt und durch Preisunterbietung gewerbliche, insbesondere handwerkliche Betriebe und damit verbundene Beschäftigungsverhältnisse gefährdet. Diesem Tatbestand hat der Gesetzgeber durch die Novellierung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Jahre 1995 Rechnung getragen und durch die Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 200.000 DM verschärfte Sanktionsmöglichkeiten geschaffen. Entsprechend kommt der Bekämpfung der Schwarzarbeit auch bei der Stadt Bocholt entsprechende Gewichtung zu. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe obliegt dem Amt für öffentliche Ordnung, das in enger Zusammenarbeit mit der Kreishandwerkerschaft, dem Hauptzollamt Gronau, dem Finanzamt und den Sozialversicherungsträgern den verschiedensten Erscheinungsfällen im Bereich der Schwarzarbeit nachgeht. Hinweise auf entsprechende Tatbestände erreichen die Stadt Bocholt auf den unterschiedlichsten Wegen, sei es über Behörden, Mitbewerber oder aber durch anonyme Anzeigen. Mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit ist zurzeit ein Mitarbeiter des Amtes für öffentliche Ordnung beauftragt, wobei diese Aufgabe jedoch nur einen Teilbereich seiner Tätigkeit ausmacht. Fakt ist, und insofern herrscht Übereinstimmung mit den Verantwortlichen anderer Kommunen, dass das Vorliegen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit das eine, die Umsetzung in die tägliche Praxis das andere ist. Es müssen nicht nur die geeigneten Sanktionsmaßnahmen getroffen werden; vielmehr muss auch das gesellschaftliche Phänomen "Schwarzarbeit" aufgearbeitet werden. Solange die Gesellschaft Schwarzarbeit als Kavaliersdelikt abtut und mit der zweiten Einnahmequelle in vielen Haushalten bereits durchgehend kalkuliert wird, bleibt es ein Problem.
Den Hauptanteil der Verfahren im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit nehmen die Bereiche
- Unerlaubte Handwerksausübung, d. h. Ausübung eines Handwerks ohne entsprechende Eintragung in die Handwerksrolle/Nachweis der entsprechenden Qualifikation bzw.
- Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit ohne die Vornahme der notwendigen Gewerbeanzeige
ein.
Haben die Betroffenen neben dem Tatbestand der Schwarzarbeit auch soziale Leistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder –hilfe missbräuchlich in Anspruch genommen oder Sozialversicherungsabgaben nicht abgeführt, werden die zuständigen Leistungsträger, wie z. B. Sozialamt, Arbeitsamt oder Sozialversicherungsträger beteiligt. Gleiches gilt bei Verdacht auf Steuerhinterziehung. Die Verantwortlichen der Stadt Bocholt sehen neben der Sanktionierung bei unberechtigter Handwerksausübung ihre wesentliche Aufgabe darin, eine Legalisierung durch entsprechende Überzeugungsarbeit zu leisten. Insoweit kann auf eine nicht unbeträchtliche Zahl von Fällen verwiesen werden, in denen es gelungen ist, die Betroffenen dazu zu bewegen, entsprechende Meisterprüfungen nachträglich abzulegen oder aber durch Betriebsumgestaltung, z. B. Einstellung entsprechender hierzu qualifizierter Personen, die Eintragungsvoraussetzungen zu schaffen. In diesen Fällen bewährt sich das gute Zusammenspiel zwischen Kreishandwerkerschaft, Handwerkskammer und der Ordnungsbehörde. So soll das Bußgeld einerseits "Sanktion" mit erzieherischem Charakter sein, andererseits jedoch nicht den wirtschaftlichen Ruin des Betroffenen bedeuten. In die Bußgeldbewertung fließen neben den monetären Bewertungskriterien u. a. auch die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Betroffenen ein, die er im Rahmen des Anhörungsverfahrens geltend machen kann.
Die Gewichtung, die der Bekämpfung der Schwarzarbeit im Bereich der Stadt Bocholt zukommt, ergibt sich aus folgenden Eckdaten:
Im Jahr 1999 wurden 24 Bußgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen, wobei die Höhe der insgesamt festgesetzten Bußgelder 194.975,00 DM betrug. Die getätigten Umsätze im Rahmen dieser ordnungswidrigen Handlungen betrugen insgesamt 3.535.563,54 DM, wobei jedoch im Rahmen der Bewertung zu berücksichtigen war, dass es sich in Einzelfällen um Rechnungsbeträge zurückgehend bis in das Jahr 1995 handelte.
Die festgesetzten Bußgeldbeträge teilen sich wie folgt auf die nachstehenden Handwerksbereiche auf:
- Beton und Stahlbetonbauer, 16 Fälle, Bußgeldgesamtbetrag: 185.150,00 DM
- Stuckateure, 2 Fälle, Bußgeldgesamtbetrag: 4.500,00 DM
- Gas- und Wasserinstallateure, 1 Fall, Bußgeldgesamtbetrag: 500,00 DM
- Friseur, 1 Fall, Bußgeldgesamtbetrag: 3.000,00 DM
Wegen Ausübung eines Reisegewerbes oder Reisegewerbekarte bzw. Nichtbeachtung der Anzeigepflicht bei Beginn eines Gewerbebetriebes wurden in insgesamt 4 Fällen Bußgeldbeträge in Höhe von insgesamt 1.325 DM festgesetzt. In einem Fall wurde wegen Werbung für unerlaubte Handwerksausübung (Verstoß gegen § 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit) ein Bußgeld in Höhe von 500 DM verhängt.
"Erfreulich ist in diesem Zusammenhang zu vermerken", so Ordnungsdezernent Bernd Hagmayer, "dass in den 20 Fällen unerlaubter Handwerksausübung lediglich 9 Handwerksbetriebsuntersagungsverfügungen nach § 16 Abs. 3 Handwerksordnung erlassen werden mussten; in den übrigen Fällen wurden die Weichen für eine Legalisierung in den betroffenen Handwerkszweigen gestellt".
Die Stadt Bocholt hofft, diese positive Tendenz auch im Jahr 2000 weiter festigen zu können.