Bocholt, 07. November 2001
Gesellschafterdarlehen der Stadtwerke-Holding verlängert
Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig/Hundersteuersatzung wird noch mal geprüft/Zusatzmittel für Overbergschule freigegeben
Bocholt (pd).
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bocholt sprach sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig für die Verlängerung des der Stadtwerke Bocholt GmbH gewährten Gesellschafterdarlehens i.H.v. 27 Mio. DM aus. Der neue Zinssatz beträgt 4,15 % pro Jahr und entspricht laut Kämmerer Karsten Groot dem Marktzins. Die Verzinsung des Darlehens ist bis zum 31.12.2006 festgeschrieben. Hintergrund: Die Stadt hat aus dem Verkauf 1991 noch Ansprüche auf 27 Mio. DM. In diesem Jahr werden davon 7,4 Mio. DM getilgt, ab 2002 ratenweise jährlich 2,5 Mio. DM.
Über die Neufassung der Hundesteuerverordnung wurde nicht abgestimmt. Die CDU war mit der Verwaltungsvorlage in einigen Punkten nicht einverstanden und u.a. der Meinung, haupt- und nebenamtliche Landwirte von der Hundesteuer zu befreien. Die Satzung indes orientiert sich laut Verwaltung an aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Daher müsse man erst prüfen, ob rechtlich überhaupt eine Änderung möglich sei. Das Ergebnis soll bis zur nächsten Ratssitzung vorliegen.
Der Ausschuss sprach sich ferner dafür aus, die Zusatzmittel zur Herrichtung der Pavillonräume der Overbergschule i.H.v. 74.100 DM freizugeben. Diese waren angefallen, weil die Schulcontainer am eigentlich vorgesehenen Standort nicht realisiert werden konnten. Hausanschlüsse, Außenanlagen sowie der Umbau einer Fensteranlage in eine Türanlage erfordern zusätzliches Geld.