Bocholt, 14. November 2001
Hundesteuersatzung Thema im Rat
Nächste Sitzung der Bocholter Stadtverordneten am 21. November
Bocholt (pd).
Die Neufassung der Hundesteuersatzung, insbesondere die Voraussetzungen und Modalitäten bei landwirtschalichem Besitz, ist ein Punkt der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, dem 21. November 2001. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. November bat die CDU um Prüfung, inwieweit dieser Änderung rechtlich verbindliche Entscheidungen zugrunde liegen.
Die Stadtverordnetenversammlung findet um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Berliner Platz 1, 46395 Bocholt statt. An den öffentlichen schließt sich ein nichtöffentlicher Teil an.
Zum Besuch der öffentlichen Sitzung sind interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
TAGESORDNUNG
Öffentliche Sitzung:
Pkt. 1. Fragestunde für Einwohner gem. § 11 Geschäftsordnung der STVV Bocholt
Pkt. 2. Gesellschafterdarlehen der Stadt Bocholt an die Stadtwerke Bocholt GmbH
Pkt. 3. Feststellung des Jahresabschlusses 2000 und Ergebnisverwendung der Treuhänderischen Entwicklungsgesellschaft Bocholt-Feldmark mbH
Pkt. 4. Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Bocholt
Pkt. 5. 1. Veräußerung der Beteiligung der Stadt Bocholt an der Kommunalen Telekommunikations-Beteiligungsgesellschaft Kreis Borken mbH (Stammeinlage 500,00 DM) 2. Auflösung der Kommunalen Telekommunikations-Beteiligungsgesellschaft Kreis Borken mbH
Pkt. 6. Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe; Weiterleitung von Landeszuschüssen an die Stadtbus GmbH
Pkt. 7. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung bei Hsh.-Stelle 2700.5002 - Herrichtung der Pavillonräume Overbergschule I -
Pkt. 8. Wirtschaftsplan des ESB für das Jahr 2002
Pkt. 9. Umstellung des ESB-Stammkapitals auf EURO
Pkt. 10. Anträge der Fraktionen Europäisches Jahr der Behinderten; Vorbereitung von Veranstaltungen (Antrag der SPD-Fraktion)
Pkt. 11. Beantwortung von Anfragen gem. § 10 Geschäftsordnung der STVV Bocholt
Pkt. 12. Mitteilungen des Verwaltungsvorstandes
Nichtöffentliche Sitzung:
Pkt. 1. Grundstücksangelegenheiten
Pkt. 1.1 Flächentausch im Rahmen des Ausbaus der Dingdener Straße
Pkt. 1.2 Ankauf von Grundstücksflächen im erweiterten IP Bocholt, südlich der B 67
Pkt. 1.3. Verkauf von Wohnbaugrundstücken im Bebauungsplangebiet 10-6 (Stenern)
Pkt. 1.4 Verkauf von Wohnbaugrundstücken im Bebauungsplangebiet 10-6 (Stenern)
Pkt. 1.5 Vergabe von Baugrundstücken im Baugebiet Biemenhorst, Auf dem Takenkamp
Pkt. 2. Beantwortung von Anfragen gem. § 10 Geschäftsordnung der STVV Bocholt
Pkt. 3. Mitteilungen des Verwaltungsvorstandes