Bocholt, 09. Oktober 2002
Illegal tätiges Personal aufgegriffen
"Touristenprivileg" missbraucht: Bulgarische und kroatische Küchenkräfte nach Gaststättenkontrolle ausgewiesen
Bocholt (pd).
Für zwei Ausländerinnen zahlte sich die Arbeit in einer Kneipe in einem Bocholter Außenbezirk im wahrsten Wortsinn nicht aus: Beide wurden am Wochenende bei der Ausübung illegaler Erwerbstätigkeit bei einer Kontrolle durch die städtische Ordnungsbehörde erwischt und inzwischen ausgewiesen. Die Wirtin, die die zwei nach eigenen Angaben beschäftigt hatte, weil sie selbst krankheitsbedingt vorübergehend nicht arbeiten konnte, muss mit einer Strafanzeige wegen Einschleusens illegaler Ausländer und Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen rechnen; im Wiederholungsfall droht der Verlust der Konzession.
In dem Lokal, das bereits im April ohne Beanstandungen überprüft worden war, trafen die Beamten der Gewerbe- und der Ausländerabteilung nach einem Hinweis durch die Bevölkerung in der Küche eine Kroatin und eine Bulgarin an, die damit beschäftigt waren, Essen für die Gäste zuzubereiten und zu spülen. Hierzu hätten die Frauen jedoch neben dem Visum auch eine Arbeitsgenehmigung haben müssen; beides konnten sie jedoch nicht vorweisen.
Hintergrund: Kroaten und Bulgaren dürfen seit einiger Zeit zu Besuchen und als Touristen nach Deutschland einreisen, ohne ein Visum beantragen zu müssen. Einzelne von ihnen missbrauchen dieses sogenannte "Touristenprivileg" jedoch, um unerlaubt zu arbeiten. Diese Erwerbsaufnahme hat dann zur Folge, dass damit der gesamte Aufenthalt illegal wird.
Den zwei Beschäftigten wurde sofort die weitere Erwerbstätigkeit untersagt, und am Montag wurden sie von der Ausländerbehörde auf Dauer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und zum Verlassen des Landes aufgefordert. Wenn sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, werden sie in ihr Heimatland abgeschoben.
In diesem Jahr wurden durch den Fachbereich Öffentliche Ordnung bereits 16 Ausländerinnen und Ausländer ausgewiesen oder abgeschoben, die auf ähnliche Weise schnell ein paar Euro "schwarz" verdienen wollten.