Bocholt, 15. September 2003
Leistungsmissbrauch aufgedeckt
Gaststättenkontrollen am Sonntagabend
Bocholt (pd).
Vier Gaststätten wurden am Wochenende vom Fachbereich Öffentliche Ordnung und der Arbeitsmarktinspektion Coesfeld im Bocholter Stadtgebiet überprüft - und wieder zeigte sich die Notwendigkeit dieser Kontrollen.
So wurde ein asiatisches Spezialitätenrestaurant aufgesucht, in dem bereits im Juli zwei ausländische Arbeitnehmer ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis angetroffen worden waren. Auch jetzt wurde wieder ein ausreisepflichtiger Ausländer illegal als Küchenhilfe eingesetzt. Er ist zur Wohnsitznahme in Ostwestfalen verpflichtet, so dass neben der Erwerbstätigkeit ohne Arbeitserlaubnis und dem dringenden Verdacht auf Verkürzung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen auch ein gravierender Verstoß gegen eine ausländerrechtliche Auflage vorliegt. Außerdem bezog die Hilfskraft zu Unrecht Sozialhilfe. Gegen seinen Arbeitgeber wird Strafanzeige erstattet. Da in der Küche des Lokals erhebliche hygienische Mängel festgestellt wurden, wurde zudem das Veterinäramt des Kreises Borken beteiligt. Eine Nachkontrolle am Montagvormittag ergab dann jedoch, dass der Wirt der Aufforderung zur sofortigen Grundreinigung nachgekommen war, so dass von einer zwangsweisen Schließung des Restaurants abgesehen werden konnte. Während zwei weitere Gaststätten beanstandungsfrei geführt werden, sind bei der vierten noch ergänzende Ermittlungen erforderlich. Seit Jahren sind die gemeinsamen Kontrollen beider Behörden gängige Praxis. Sie haben sich sehr bewährt und durch zahlreiche Aufgriffe zur Schaffung gleicher Wettbewerbschancen in der Gastronomie geführt.
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