Bocholt, 29. Januar 2004
Rat verabschiedet Haushalt 2004
Ausgeglichener Etat / Volumen 197 Mio. Euro
Bocholt (pd).
Der Bocholter Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28. Januar den städtischen Etat 2004 verabschiedet. Der Haushalt ist bei einem Gesamtvolumen von rund 197 Mio. Euro ausgeglichen.
Die Prognosen des Kämmerers fallen positiver aus als noch vor einigen Wochen. CDU und SPD stimmten für, Grüne, Stadtpartei, FDP gegen den Etat 2004. Die UWG enthielt sich.
Grund für eine positivere Prognose sind verbesserte Rahmendaten, von denen Kämmerer Karsten Groot bei den jüngsten Schätzungen wesentlicher Schlüsselzahlen ausgeht.
Bei den Gewerbesteuereinnahmen rechnet die Stadt mit einem Plus von 2 Mio. auf insgesamt rund 25 Mio. Euro.
Die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt werden mit 14,9 Mio. Euro veranschlagt. Das sind rund 4,4 Mio. Euro mehr als im Entwurf geschätzt. 2,4 Mio. Euro dieser Schlüsselzuweisungen werden der Stadt allerdings als eine Art Kredit gewährt, der in 2005 zurückgezahlt werden muss.
Die Investitionspauschale des Landes an die Stadt erhöht sich um 540.000 Euro auf insgesamt 1,57 Euro.
Ferner muss die Stadt eine geringere Gewerbesteuerumlage an das Land zahlen von rund 5,1 Mio Euro. Auf der anderen Seite verringert sich der Einkommensteueranteil, den die Stadt vom Land erhält, bis zu 2 Mio. Euro auf 19,4 Mio. Euro.
An den Kreis muss die Stadt rund 21,3 Mio. Euro an Kreisumlage überweisen. Der Kreistag hatte beschlossen, die Umlagesätze nicht zu erhöhen.
Die besseren Rahmendaten wirken sich günstig auf die Schuldenprognose aus. Bekanntlich sollen die Schulden für den allgemeinen Haushalt bis Ende 2007 auf 45 Mio. Euro gedeckelt werden; laut jüngster Prognose könnte sich diese Summe um 1,1 Mio. Euro auf rund 43,9 Mio. Euro reduzieren.
Die Gesamtplanübersicht sowie die Budgets der Fachbereiche stehen im Internet unter www.bocholt.de im Bereich "Rathaus" zur Verfügung.