Bocholt, 28. April 2004
Schranken für Bahnübergang "Döringer Feld"
Aktuelle Kurzmeldungen aus der April-Sitzung des Bocholter Haupt- und Finanzauschusses
Bocholt (pd).
Kurzmeldungen aus dem Bocholter Haupt- und Finanzausschuss, Sitzung 28. April 2004:
Gemeinsamer Unterricht: Die Bocholter Hohe-Giethorst Schule wird ab Schuljahr 2004/2005 gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Schüler in der Sekundarstufe I anbieten. Nachdem das Land NRW die rechtlichen Voraussetzungen dazu geschaffen hat, startet die Schule mit einem Versuchsjahrgang. Für den zieldifferenzierten Unterricht sollen zusätzliche Lehrkräfte für Sonderpädagogik zur Verfügung gestellt werden.
Schranken für Bahnübergang: Der Bahnübergang „Döringer Feld“ auf der Bahnlinie zwischen Bocholt und Wesel wird mit Schranken gesichert. Wie Stadtbaurat Ulrich Passlick mitteilte, wird sich die Stadt Bocholt die - nach Abzug aller Zuschüsse - verbleibenden Baukosten i.H.v. rund 24.000 Euro mit der Stadt Hamminkeln teilen. Der derzeit unbeschrankte Übergang, auf dem es in der Vergangenheit zu einigen schweren Zusammenstößen zwischen Zug und Autofahrern kam, liegt auf Hamminkelner Stadtgebiet direkt an der Grenze zu Bocholt. Die Option mit der Schrankenlösung sei die „mit Abstand wirtschaftlichste“, so Passlick. Eine geänderte Straßenführung würde dagegen 100.000 Euro kosten. Passlick wies ferner darauf hin, dass die auf Bocholter Gebiet liegenden Bahnübergänge dieser Strecke bereits alle mit Sicherheitsvorkehrungen bestückt sind.
Bahn will Kartenschalter schließen: Wie die Deutsche Bahn der Stadt mitteilte, stehen Überlegungen an, den bahneigenen DB-Fahrkartenschalter am Bocholter Bahnhof zu schließen. An dessen Stelle will die Bahn aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus künftig auf einen Verkauf über privatisierte Agenturen setzen. Bürgermeister Ehling teilte mit, dass die Verwaltung bei der Bahn darauf hinwirken wolle, den Schalter zu erhalten.
36 Tage ohne Apotheken-Notdienst: Nach dem neuen Plan der Apotheken-Notdienste für die Städte Bocholt, Rhede und Isselburg wird die Stadt Bocholt an 36 Tagen im Jahr ohne eigenen Apotheken-Notdienst sein. Stattdessen müsste an diesen Terminen auf Notdienste in Rhede oder Isselburg zurückgegriffen werden. Die Stadtverwaltung stimme diesem Plan der Apothekerkammer nicht zu, machte Erster Stadtrat Bernd Hagmayer deutlich. In Bocholt, so Hagmayer, sollte es bei 18 Apotheken möglich sein, einen eigenen Notdienst zu stellen. Die im Rat vertretenen Parteien bekundeten Zustimmung zur Linie der Verwaltung.
Teure Ausbildungsplatzabgabe: Die Stadt Bocholt wäre von der geplanten und derzeit heftig diskutierten Ausbildungsplatzabgabe mit rund 75.000 Euro betroffen. Derzeit sind bei der Stadt 18 Auszubildende beschäftigt, 40 müssten es sein, wollte man die im Gesetzentwurf geforderte Quote von 7 % erfüllen. Berücksichtigt werden nur die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und nicht die Azubis, die eine Beamtenlaufbahn einschlagen – das sind derzeit 16.
Keine Zusatzhinweise auf Rattengift: Die Auslegungsstellen für Rattengift sollen nicht mit zusätzlichen Warnhinweisen gekennzeichnet werden. Stadtrat Bernd Hagmayer wies eine Anfrage der „Grünen“ zurück, die anregten, die Stellen mit weißen Hinweiszetteln zu markieren. In der Regel, so Hagmayer, werde das Gift bei den halbjährlichen Bekämpfungsmaßnahmen in Löcher und Bauten, also unterirdisch, in Tütchen und Giftboxen ausgelegt, so dass eine Gefährdung von Mensch und Tier so gut wie ausgeschlossen sei. In Ausnahmefällen werde das Gift auch in Sträuchern und Grünanlagen an der Oberfläche ausgelegt – dann aber werde dies durch spezielle Hinweise an Laternenmasten gekennzeichnet. Außerdem wolle man vermeiden, dass Kinder durch weiße Zusatzhinweise aus Neugierde erst recht angelockt würden. Mit der Bekanntmachung über Zeitung, Radio und städtischem Aushangskasten nutze man die gesetzlich akzeptierten und allgemein üblichen Informationskanäle, so der Erste Stadtrat.
Intergen: Hürth hat Priorität
Die Pläne der Firma Intergen für ein Gasturbinen-Kraftwerk in Bocholt liegen bis auf weiteres auf Eis. Wie Intergen der Stadt schriftlich mitteilte, wolle man zunächst die Entscheidung der EU-Kommission über die Dauer der Gassteuerbefreiung abwarten. Sollten die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, habe danach die Realisierung eines Gasturbinen-Kraftwerkes in Hürth-Knapsack bei Köln Priorität vor dem Bocholter Vorhaben. Zusätzlich problematisch wäre in Bocholt auch die Anbindung an das Hochspannungsnetz.