Bocholt, 25. Mai 2004
Schwarzarbeit: Erhebliche Missstände aufgedeckt
Fünf Imbissbetriebe kontrolliert
Bocholt (pd).
Im Rahmen der seit Jahren bewährten Stichprobenkontrollen überprüften Mitarbeiter des Fachbereichs Öffentliche Ordnung am Freitag, 21. Mai, insgesamt fünf Gaststätten im gesamten Stadtgebiet. Erneut wurden teilweise gravierende Gesetzesverstöße festgestellt.
Insgesamt kontrollierten die städtischen Bediensteten vierzehn Küchenhilfen, Servicekräfte und Pizzabäcker - mit erschreckendem Ergebnis: In drei Fällen lag Leistungsbetrug vor, ein Mal zu Lasten des Fachbereichs Soziales der Stadt Bocholt und zwei Mal auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit. Drei ausländische Staatsangehörige wurden ohne zwingend erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt, und ein schulpflichtiger Jugendlicher ging entgegen jugendarbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen einer geregelten Erwerbstätigkeit nach. Besonders schwerwiegend waren die Bedingungen, unter denen ein Imbiss geführt wurde. Offenbar seit geraumer Zeit arbeitete dort die komplette Belegschaft illegal. Neben dem Schüler, der zum Stammpersonal des Betriebes gehört, waren dort ein arbeitsloser Leistungsempfänger und ein Ausländer ohne Arbeitsgenehmigung beschäftigt. Während die betroffenen Arbeitnehmer mit einer Einstellung der Leistungen sowie Rückzahlung zu Unrecht bezogener Hilfen rechnen müssen, wird gegen die Arbeitgeber, die gegen Jugendarbeitsschutz oder Arbeitserlaubnisrecht verstoßen haben, Strafantrag gestellt.
Pressekontakt: Stadt Bocholt - Fahrradfreundlichste Stadt Deutschlands, Martin Wolters, Fachbereich Öffentliche Ordnung, Tel. 02871/953-250