Bocholt, 13. Juni 2000
Planspiel Grundsteuer
Stadt Bocholt beteiligt sich an einem bundesweiten Praxistest unter der Federführung des DifU
Bocholt (pd).
Aufgrund der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Einheitsbewertung des Grundvermögens hat der Bundesgesetzgeber die Erbschaft- und Schenkungssteuer neu geregelt. Die Neurregelung bewirkt den Wegfall der bisherigen Einheitswerte, die gleichfalls Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Grundsteuer sind. Von der Bundesregierung ist daher eine Neuregelung zur Grundsteuererhebung vorgesehen. Ziel des Planspiels, an dem sich die Stadt Bocholt jetzt beteiligt, ist ein neutraler Praxistest der wichtigsten zur Zeit diskutierten Modelle zur Grundsteuerreform. Dabei sind die Durchführbarkeit der Reformvorschläge, die Akzeptanz, die Mobilisierung von Bauland, die Sozialverträglichkeit und Lenkungseffekte zugunsten einer "Nachhaltigen Stadtentwicklung" von besonderem Interesse. Dieser Praxistest wird derzeit in Bocholt und 6 weiteren Städten (Cottbus, Erfurt, Münster, Offenburg, Schopfheim, Steintanz-Warnowtal) unter Federführung des Deutschen Instituts für Urbanistik im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen durchgeführt. Die abschließende Präsentation aller Ergebnisse ist für September vorgesehen. Bocholt wurde u.a. deshalb in dieses Planspiel mit einbezogen, weil hier besonders günstige datenverarbeitungstechnische Voraussetzungen für eine Stichprobenuntersuchung vorliegen und bereits Erfahrungen bei der Datenaufbereitung für eines der 3 in der Diskussion befindlichen Modelle vorlagen.