Bocholt, 06. April 2005
„Schwarzarbeit“: Bilanz rückläufig
Fachbereich Öffentliche Ordnung präsentiert Jahresbericht 2004
Bocholt (pd).
Die Befreiung vom Meisterzwang im Handwerk hat in Bocholt im Jahr 2004 zu einem spürbaren Rückgang der „Schwarzarbeit“ geführt. Dies teilt der Fachbereich Öffentliche Ordnung in seinem Jahresbericht über die Bekämpfung von „Schwarzarbeit“ mit.
Gleichzeitig sei die Zahl der selbstständig gemeldeten Gewerbe gestiegen von 4.555 (Stand 31.12.2003) auf 5.012 (31.12.2004). Besonders in der Baubranche habe der Wegfall des Meisterbriefes zu mehr gewerblicher Selbstständigkeit geführt (von 156 auf 240).
Hintergrund: Durch die geänderte Handwerksordnung dürfen bestimmte, mit wenig Gefahren verbundene Handwerke auch ohne Meisterbrief betrieben werden. Die verbliebenen Vollhandwerke dürfen ferner unter Umständen auch von qualifizierten Altgesellen an Stelle von Meistern selbstständig ausgeübt werden.
Insgesamt wurden bei 59 Baustellenkontrollen 129 Personen überprüft. Besonders häufig wurden Arbeitslose angetroffen, die ihr Einkommen dem Arbeitsamt nicht gemeldet hatten und somit zu Unrecht Leistungen bezogen.
Ein weiterer Schwerpunkt waren Gaststättenkontrollen. Der Fachbereich Öffentliche Ordnung kontrollierte in 33 Lokalen 93 Beschäftige. Vier Fälle von Leistungsmissbrauch wurden aufgedeckt. Eine ausländische Arbeitskraft hielt sich illegal in Deutschland auf. Sie wurde ausgewiesen. Zweimal wurden Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz ermittelt. In einem extremen Fall konnte das Finanzamt aufgrund der Kontrollen nachträglich noch 150.000 Euro hinterzogener Steuern vereinnahmen.
In einem anderen Fall musste das Ordnungsamt den Weiterbetrieb untersagen. Ein Friseurbetrieb wurde stillgelegt.
Der Fachbereich weist trotz des Rückganges der "Schwarzarbeit" auf die Notwendigkeit der Kontrollen hin, um Leistungsmissbrauch aufzudecken und Wettbewerbsverzerrungen zu bekämpfen.
Der Bericht der Stadt Bocholt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ist ab 7. April im Internet unter www.bocholt.de im Bereich "Bürgerservice" unter dem Stichwort "Schwarzarbeit" abrufbar. Weitere Informationen im Bereich "Rathaus – Öffentliche Ordnung".
Pressekontakt: Stadt Bocholt - Fahrradfreundlichste Stadt Deutschlands, Johannes Kolks, Leiter Öffentliche Ordnung, 02871/953-352