Bocholt, 02. März 2006
Weiterhin Lebensmittelpakete für Asylbewerber
Beschwerdeausschuss weist Antrag der katholischen Pfarrgemeinden zurück
Bocholt (pd).
Asylbewerber in Bocholt werden weiterhin mit Lebensmittelpaketen versorgt. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wies in seiner Sitzung vom 2. März einen Antrag des Arbeitskreises Asyl der katholischen Pfarrgemeinden zurück, der sich für die Auszahlung von Bargeld einsetzt.
Derzeit beziehen 168 asylsuchende Personen in Bocholt Lebensmittelpakete. Die Verwaltung ihrerseits verweist auf das Asylbewerberleistungsgesetz, wonach vorrangig Sachleistungen zu gewähren seien. Ausnahmen seien nur zulässig, "soweit es nach den Umständen erforderlich ist." Die Argumente, Pakete seien unsozial oder inhuman, seien nicht ausreichend, um einen solchen Ausnahmetatbestand zu begründen, argumentiert die Verwaltung. Außerdem habe man mit der Ausgabe von Wertgutscheinen schlechte Erfahrungen gemacht, was ein Grund gewesen sei, vor rund zehn Jahren auf Pakete umzustellen.
Für den Arbeitskreis Asyl der Pfarrgemeinden St. Georg und Liebfrauen ist die Paketausgabe dagegen "sozial unverträglich" und zugleich ein Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und das "Prinzip der Sozialstaatlichkeit". Deshalb hatte er einen Antrag auf Abschaffung der Sachleistungen gestellt. Stattdessen, so die Forderung, sollten die Leistungen als "monatliches Bargeld" ausgezahlt werden, mit dem "der Einzelne eigenständig seinen individuellen Bedarf an Ernährung und Körperpflege abdecken kann."
Nach einer kontroversen Diskussion wies der Ausschuss den Antrag mit 4:2 Stimmen zurück. Eine Vertagung des Antrags wurde ebenso abgelehnt wie der Kompromissvorschlag, die Sachleistungen zumindest hälftig bar auszuzahlen.