Bocholt, 07. Oktober 2010
Sanierung der Deponie geht weiter – Rechtsstreit auch
Bocholt (pd).
Die Arbeiten zur Sanierung der ehemaligen Mülldeponie in Bocholt-Lankern gehen weiter, der Rechtstreit zwischen der Stadt Bocholt und der Bezirksregierung Münster bleibt allerdings bestehen. Die Stadt Bocholt wird zunächst für ein Viertel der gesamten Baumaßnahme alternatives Material in Form von Hausmüllverbrennungsasche einbauen lassen, um den seit rund drei Monaten andauernden Baustillstand zu beenden.
Die Stadt sei im Rahmen der Schadensminderungspflicht gehalten, weitere Stillstandskosten zu vermeiden, begründet Bürgermeister Peter Nebelo. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte dem Vorgehen zu. Für den Einbau des alternativen Materials fallen Mehrkosten von rund 1 Mio. Euro an.
Anfang Juli waren die Arbeiten zur Abdichtung der Deponie plötzlich gestoppt worden. Grund: Die Bezirksregierung Münster sieht beim Einbau von teerhaltigem Straßenaufbruch die Umweltverträglichkeit gefährdet und verlangt die Einhaltung von Grenzwerten. Die Stadt Bocholt reagiert darauf mit Unverständnis: Sie beruft sich auf die Genehmigung der Bezirksregierung vor Vergabe des ursprünglich 11 Mio. Euro schweren Auftrags, in der von Grenzwerten oder gar einem Verbot des Einbaus von teerhaltigem Straßenaufbruch keine Rede gewesen sei. Die Stadt Bocholt erhob Klage.
An dieser Grundsatzposition habe sich auch durch den jüngsten Beschluss nichts geändert, betont Bürgermeister Nebelo. Man wisse nicht, wann das Gericht entscheiden werde. Daher gehe es jetzt darum, weitere Stillstandskosten zu vermeiden. Bislang sind allein wegen des Baustopps rund 90.000 Euro Zusatzkosten angefallen.
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