Bocholt, 16. Februar 2011
Bocholt muss an die Reserven
Verwaltung legt dem Rat Haushaltsentwurf 2011 vor
Bocholt (pd).
Bocholt wird seine Reserven anzapfen müssen, um den Haushalt 2011 ausgleichen zu können. Das jedenfalls prognostiziert Kämmerer Jürgen Elmer im jüngsten Rat bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs. Zwischen 8 und 9 Mio. Euro wird nach Elmers Aussage das Defizit betragen.
Gestopft werden kann diese Lücke durch die Ausgleichsrücklage – noch. Wird die Haushaltssituation nicht nachhaltig verbessert, ist auch die Rücklage in zwei bis drei Jahren verbraucht, so Elmer. Drohendes Szenario dann: Die Haushaltssicherung.
Sowohl Bürgermeister Peter Nebelo wie auch Kämmerer Elmer mahnten unisono weiterhin einen strikten Konsolidierungskurs an. U.a. die Schließung von Schulstandorten, Fusionen im Sport und die Zusammenarbeit mit dem Kreis Borken müssen laut Elmer künftig auf der städtischen Agenda stehen.
Erstmals seit acht Jahren sollen die Steuern erhöht werden. Das soll insgesamt 3,5 Mio Euro in die Stadtkasse spülen. Bei der Gewerbesteuer kalkuliert Elmer mit Einnahmen von 35 Mio. Euro, vergleichbar mit dem Ergebnis in 2010: „Der befürchtete Einbruch hat nicht stattgefunden.“ Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll von 403 % auf 432 % steigen. Kalkulierte Mehrreinnahme: 2,5 Mio Euro.
Der Hebesatz der Grundsteuer B soll um 39 Prozentpunkte auf 420 %, die Grundsteuer A um 17 Prozentpunkte auf 209 % steigen. Kalkulierte Mehreinnahme hier: 1 Mio Euro.
Das Zahlenwerk wird nun von der Politik diskutiert. Die Verabschiedung des Haushalts 2011 ist Ende März geplant.
Kritik am Verfahren übte Elmer am derzeit heiß diskutierten Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) des Landes. Es sieht eine stärkere Gewichtung des sog. „Soziallastenansatzes“ vor. Sollte das Gesetz so verabschiedet werden, droht Bocholt in 2011 und 2012 zusätzlich nach Elmers Berechnungen eine Lücke von 4,9 Mio Euro. „Der zweite Schritt wird hier vor dem ersten gemacht! Es erfolgt eine völlige einseitige Verteilung nach dem Motto „Dem, der noch was hat, nehm´ ich´s weg, um es dem, der nichts mehr hat, zu geben“. Warum wartet man hier nicht einfach ab, bis alle Zahlen vorliegen – also auch die Entlastung durch den Bund – um dann ein transparentes und nachvollziehbares Rechenwerk vorzulegen? Der jetzige Ansatz jedenfalls ist für mich nicht nur nicht verständlich – er ist schlichtweg nicht tolerabel!", kommentierte der Bocholter Kämmerer.
Die Haushaltsreden zur Einbringung des Etats 2011 von Bürgermeister Peter Nebelo und Kämmerer Jürgen Elmer im Wortlaut sind nachzulesen auf der städtischen Homepage unter www.bocholt.de.
Pressekontakt: Stadt Bocholt - Fahrradfreundlichste Stadt Deutschlands, Büro des Bürgermeisters, Pressesprecher Karsten Tersteegen, Telefon 0 28 71 95 33 27, E-Mail: karsten.tersteegen@mail.bocholt.de