Nicht wieder als Verlierer vom Platz

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29. Juni 2015 Landrat kritisiert späten Vorschlag des Städtetages zur Verteilung von Bundesmitteln in NRW
Hochsauerlandkreis.

„Es kann nicht sein, dass der ländliche Raum wieder als Verlierer vom Platz geht“, lehnt Landrat Dr. Karl Schneider einen neuen Verteilvorschlag des Städtetages kategorisch ab, der im Land NRW aktuell für Streit sorgt. Hintergrund ist die Förderung der Kommunen durch den Bund mit 3,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln. Der Hochsauerlandkreis und elf seiner Kommunen sollen davon über 7 Millionen Euro erhalten. Landrat Dr. Schneider hält die bisherigen Berechnungsgrundlagen des Landes NRW für ausgewogen und appelliert deshalb an die Landesregierung und an den Landtag, den bisher abgestimmten und rechtssicheren Verteilungsmaßstab anzuwenden.

Nach dem Vorschlag des Städtetages würde allein der Hochsauerlandkreis statt 5,1 nur 1,7 Millionen Euro erhalten. Die Stadt Schmallenberg würde 650.000 Euro verlieren, Marsberg und Winterberg jeweils rund 400.000 Euro. Meschede müsste auf 200.000 Euro verzichten, Bestwig, Eslohe und Medebach jeweils auf etwa 160.000 Euro. Nur die Stadt Arnsberg könnte sich als große kreisangehörige Stadt über steigende Finanzmittel in Millionenhöhe freuen.

Die Gelder des Bundes werden über die Bundesländer verteilt. Die Bundesländer müssen die Kriterien festlegen, nach denen Kreise und Städte als finanzschwach gelten. Die Spitzenverbände der Kreise, der großen kreisfreien Städte und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hatten sich im Vorfeld auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der die kommunalen sozialen Belastungen einerseits und die Finanzkraft andererseits berücksichtigt. Berechtigt sind danach die Kommunen und Kreise, die jährlich wegen ihrer Finanzsituation vom Land allgemeine Schlüsselzuweisungen erhalten. Das Land hat diesen Maßstab auch in den ersten Entwurf des Landesgesetzes aufgenommen. „Umso unverständlicher ist für mich dieser späte Vorstoß des Städtetages, der nichts mehr mit der getroffenen Verständigung zu tun hat“, kritisiert Landrat Dr. Schneider das Vorgehen.

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