Meldungsdatum: 13.01.2022

Kreishaushalt 2022 eingebracht

Kreisumlage sinkt um 0,5 Prozentpunkte

Der Haushaltsentwurf des Kreises Viersen für das Jahr 2022 hat Gesamterträge von 422,1 Mio. Euro und Gesamtaufwendungen von 427,8 Mio. Euro. Das geht aus dem Entwurf hervor, den Landrat Dr. Andreas Coenen am Abend in den Kreistag eingebracht hat.

Insgesamt ergibt sich ein negatives Jahresergebnis von 5,7 Mio. Euro. Dieser Fehlbedarf wird durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt und damit der Haushalt fiktiv ausgeglichen. Der Hebesatz der Kreisumlage wird um 0,5 Prozentpunkte auf 34,2 v.H. gesenkt.

In seiner Haushaltsrede ging Landrat Dr. Andreas Coenen vor allem auf die Folgen des Endes des Tagesbaus in Garzweiler ein: „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, was meine Kolleginnen und Kollegen und mich sehr beschäftigt. Die Auswirkungen auf unsere Region werden gewaltig sein. Unsere bisherigen Bemühungen für den Klimaschutz wollen und werden wir in den kommenden Jahren deshalb beständig ausbauen und intensivieren.“

So werden im Jahr 2022 neue Maßnahmen des Mobilitätsmanagements, ein neues Klimafolgenanpassungskonzept, Wasserversorgungskonzepte sowie eine Starkregengefahrenkarte finanziert und weiterentwickelt, wie Dr. Coenen ausführte.

Weiterhin belastet die Corona-Pandemie den Kreishaushalt. Für das Jahr 2022 werden finanzielle negative Auswirkungen auf den Haushalt in Höhe von 1,2 Mio. Euro erwartet. Bei den Aufwendungen handelt es sich vornehmlich um Sach- und Personalkosten im Bereich des Gesundheitsamtes.

 

Gemeindefinanzierungsausgleich

Nach der Modellrechnung zum Gemeindefinanzausgleich 2022 erhöht sich die Steuerkraft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Kreis Viersen um 22,8 Mio. Euro. Die Schlüsselzuweisungen der Gemeinden sinken um 11,0 Mio. Euro, sodass in der Folge die Umlagegrundlagen um 11,8 Mio. Euro (2,5 %) auf 477,7 Mio. Eeuro steigen. Im Landesdurchschnitt stiegen diese um 5,5 %.

Aus der Erhöhung der Umlagegrundlagen würden bei einem unveränderten Hebesatz der Kreisumlage von 34,7 % gegenüber dem Haushaltsplan 2021 Mehrerträge von 4,1 Mio. Euro resultieren. Die Schlüsselzuweisungen des Kreises steigen um 6,2 Mio. Euro (13,9 %) und damit deutlich stärker als der Durchschnitt aller Kreise in NRW von 3,5 %.

Der Landschaftsverband Rheinland hat mit dem am 17.12.2021 beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 den Hebesatz der Landschaftsumlage im Jahr 2022 auf 15,2 % (Vorjahr von 15,7 %) reduziert. Unter Berücksichtigung der ebenfalls positiven Entwicklung der Umlagegrundlage des Kreises bleibt die Umlage auf Vorjahresniveau in Höhe von 79,9 Mio. Euro. Für das Jahr 2023 ist eine deutliche Erhöhung des Hebesatzes auf 16,65 % vorgesehen.

 

Soziale Leistungen

Im Produktbereich „Soziale Leistungen“ verringert sich das Defizit der laufenden Verwaltungstätigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 0,1 Mio. EUR auf 60,0 Mio. Euro. Höheren ordentlichen Aufwendungen von 2,1 Mio. Euro stehen höhere ordentliche Erträge von 2,2 Mio. Euro gegenüber. Diese Entwicklung wird im Wesentlichen durch Mehrerträge bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen (2,6 Mio. Euro) und Minderaufwendungen bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen (-3,6 Mio. Euro) beeinflusst.

„Die Wirtschaft hat sich allgemein besser entwickelt als erwartet, trotz Pandemie ist der Arbeitsmarkt recht stabil geblieben, sodass es nicht zum prognostizierten Anstieg bei den Kosten der Unterkunft und Heizung gekommen ist“, erklärt Kämmerer Thomas Heil.

 

Personalaufwendungen

Die Personalaufwendungen steigen im Jahr 2022 auf 80 Mio. Euro. Der Aufwand für neue Stellen liegt bei 1,3 Mio. Euro, wobei davon 772.000 Euro refinanziert sind. Von den 62,5 neuen Stellen sind 39,5 Stellen refinanziert.

 

Investitionen

Die Investitionen des Kreises belaufen sich im Jahr 2022 auf 90,2 Mio. Euro (-11,5 Mio. Euro). Die größte Investition wird im Jahr 2022 der Erwerb von Finanzanlagen sein. Zu beachten ist hierbei, dass der Erwerb von Geschäftsanteilen der GWG ursprünglich für das Jahr 2021 geplant, aber ins Jahr 2022 verschoben wurde. Für Baumaßnahmen sind 7,1 Mio. Euro vorgesehen.

Pressekontakt: Daniel Schnock