Beschlüsse des Kreistages

Haushalt für 2008 verabschiedet

Kreis Unna. Mit Mehrheit hat der Kreistag am 11. März die Haushaltssatzung für 2008, das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum bis 2011 und den Stellenplan 2008 beschlossen.

Der verabschiedete Verwaltungshaushalt sieht Einnahmen von rund 276,3 Millionen Euro und Ausgaben von rund 289,5 Mio. € vor. Die Kreisumlage wurde auf unverändert 44 v. H. festgelegt. Auf 19,02 v. H. festgesetzt wurde die differenzierte Kreisumlage, die Bönen, Fröndenberg und Holzwickede für die Erledigung von Jugendamtsaufgaben durch den Kreis an den Kreis zahlen.

Beschlossen wurden mit dem neuen Haushalt auch Investitionen in Höhe von rund 14,1 Millionen Euro. Davon entfallen 5 Millionen auf die Wirtschaftsförderung, rund 4,2 Millionen werden in den Straßenbau investiert, weitere 2,1 Mio. € werden in den Bereich Sicherheit und Ordnung investiert. Größter Posten bei den Aufwendungen bleibt das Sozialbudget mit rund 135 Mio. €.

Noch während der Kreistagssitzung fand zudem der Verkauf der restlichen, im Kreisbesitz befindlichen rund 215.000 RWE-Aktien statt. Im Vorfeld der Kreistagssitzung war von der Verwaltung und der SPD-Fraktion vorgeschlagen worden, den im September 2007 im Kreistag beschlossenen Verkaufstermin (spätestens 11.03.08) zu verschieben, um zu einem besseren Kurs verkaufen zu können. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sigurd Senkel hatte zudem als weitere Möglichkeit den Verkauf der Restaktien bei Erreichen eines bestimmten Kurswertes angeregt. Beide Vorschläge fanden im Kreistag jedoch keine Unterstützung bei CDU, Grünen und FDP.

Da der Kreis durch den Verkauf der Aktien keine Dividende mehr erhält, entstand im Haushalt für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Heinz Steffen ein „vermeidbares Loch“. Die Sozialdemokraten stimmten deshalb im Nachgang keinen Anträgen zu, die den Etat zusätzlich belasten.

Abgelehnt wurde unter anderem ein Zuschuss für das Projekt „Tanztheater Kreis Unna“ der Bürgerstiftung Rohrmeisterei in Schwerte (23.000 Euro, als SPD-Antrag zurückgezogen, als Antrag der Grünen wieder eingebracht).

Zugestimmt wurde u. a. der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Nutzung von Haus Opherdicke (FDP-Antrag), der Gründung einer Dachstiftung zur Schaffung und Erhaltung von einem „Haus der Moderne“ (50.000 €, Grünen-Antrag), dass nach Plänen des Kreises auch Heimat der Kunstsammlung Brabant sein könnte.

Zugestimmt wurde auch der Besetzung der durch den Weggang von Gabriele Warminski-Leitheußer frei gewordenen Dezernentenstelle. Außerdem sollen 50.000 € für eine zusätzliche Kraft in der Frühförderstelle im Kreis Unna bereitgestellt werden (CDU-Antrag). Weitere 50.000 € für das laufende Jahr sollen für den Aufbau eines kreisweiten Frühwarnsystems durch so genannte Familienhebammen bereitgestellt werden (FDP-Antrag.

Die finanzielle Unterstützung der Verbraucherberatungsstellen in Lünen und Kamen sowie einer in Schwerte geplanten dritten Beratungsstelle war auf Initiative von Landrat Michael Makiolla bereits in den Etatentwurf eingearbeitet und mit rund 100.000 Euro versehen worden. Ein ähnlich lautender Antrag der Grünen fand dann im Kreistag die erwartete Mehrheit.

Eingeführt werden kann zudem das von Bündnis 90/Die Grünen beantragte Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr. Gedacht ist dieses Ticket für Bezieher von Arbeitslosengeld II, von Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Nach der Verabschiedung des Stellenplanes verstärkt werden kann die Heimaufsicht durch eine dritte Pflegefachkraft. Die Einrichtung dieser Stelle hatte Landrat Michael Makiolla im Rahmen seiner Qualitätsoffensive in der Pflege initiiert; sie war bereits im Stellenplanentwurf eingearbeitet worden, also nicht Gegenstand zu beschließender Anträge. (PK)

Die Ausführungen der Fraktionen finden sich im Internet unter www.kreis-unna.de


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