Aufsichtsbehörde teilt mit

Keine Genehmigung für Schwerter Haushalt

Kreis Unna. (PK) Die Stadt Schwerte hat dem Kreis Unna als untere staatliche Verwaltungsbehörde am 6. März den Doppelhaushalt 2008/2009 angezeigt und gleichzeitig die Genehmigung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Finanzplanungszeitraum 2008-2013 mit einem Konsolidierungsvolumen von insgesamt rd. 32 Mio. € beantragt.

Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen sieht sich Kreisdirektor Rainer Stratmann in seiner Funktion als Kommunal- und Finanzaufsicht derzeit nicht in der Lage, die zur Haushaltssatzung 2008 und 2009 der Stadt Schwerte erforderlichen aufsichtsbehördlichen Genehmigungen für die Verringerung der allgemeinen Rücklage sowie das Haushaltssicherungskonzept der Jahre 2008 bis 2013 zu erteilen.

Zentraler Punkt des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt ist die Erwartung, dass im Rahmen einer externen Beratung ein Sparvolumen mit Ertragsverbesserungen und Aufwandsreduzierungen von 17,3 Mio. € erreicht werden kann.

Eine Auswertung der vorgelegten Unterlagen des Haushaltssicherungskonzeptes durch die Kommunal- und Finanzaufsicht hat jedoch ergeben, dass eine Genehmigung z.Z. nicht möglich ist, da die dargestellten HSK-Maßnahmen noch nicht hinreichend bestimmt bzw. konkretisiert werden können. Es handelt sich bis auf geringe Veränderungen um das gleiche Konzept, dass schon für den Haushalt 2007 vorgelegt wurde, ohne dass aus Sicht der Aufsichtsbehörde eine inhaltliche Ausgestaltung im Sinne konkreter einzelner Sparmaßnahmen erkennbar ist.

Am 6. Mai hat der externe Berater ein erstes Maßnahmenpaket mit zunächst 45 Konsolidierungsvorschlägen präsentiert, das mit weiteren nachvollziehbaren Einsparungen nach entsprechender Vorbereitung durch die Verwaltung und Beschlussfassung im Rat der Stadt Schwerte in das Haushaltssicherungskonzept einzuarbeiten ist.

„Es geht nun darum, die Vorschläge vom Rat der Stadt Schwerte verbindlich zu beschließen. Erst dann kann eine Genehmigung in Aussicht gestellt werden“, so Kreisdirektor Rainer Stratmann.


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