Appell an Regierungsfraktionen

Präventionsgesetz muss kommen

Kreis Unna. (PK) „Das Präventionsgesetz wird dringend benötigt.“ Diese Auffassung hatte Kreisgesundheitsdezernent Norbert Hahn bereits persönlich gegenüber der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bei ihrem Besuch Anfang April in Unna vertreten. Nach Abstimmung unter den Mitgliedern im Sprecherrat des bundesweiten Gesunde Städte Netzwerkes (neben Hahn ist der Lüner Burkhard Elsner im Sprecherrat vertreten) setzt sich dieses Gremium nun auch ganz offiziell in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Volker Kauder (CDU) und Dr. Peter Struck (SPD), dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesundheitsförderungs- und Präventionsgesetz zu verabschieden.

Das Gesunde-Städte Netzwerk habe die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Prävention zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung auszubauen, sehr begrüßt. Nun gebe es Signale, dass dieses Gesetz doch noch zu scheitern drohe. Für das – auch angesichts der demografischen Entwicklung – so wichtige Aufgabenfeld der Gesundheitsförderung und Prävention, wäre diese Entscheidung ein herber Rückschritt.

Mit dem Sprecherrat appellieren Hahn und Elsner für das Gesunde Städte-Netzwerk Deutschland, in dem über 60 Städte und Kreise mit mehr als 20 Mio. Einwohner zusammengeschlossen sind, an die Regierungsfraktionen, den Endspurt der Legislaturperiode zu nutzen und mit einem wirksamen Präventionsgesetz ein klares Zeichen für die Gesundheit der Menschen zu setzen.

Der Sprecherrat verweist darauf, dass in den Städten und Kreisen erfolgreiche eigene Anstrengungen unternommen würden, um vor Ort insbesondere Vorsorgeangebote für Kinder und Jugendliche vorzuhalten. Dabei dürften die Kommunen aber nicht alleine gelassen werden. Schließlich würden die eigenen Aktivitäten nicht ausreichen, um nachhaltige Handlungsstrukturen zu garantieren. Daher erwarteten die Städte und Kreise auch auskömmliche und gesicherte Finanzmittel, die die vielfältigen eigenen Bemühungen unterstützen.

Mit Kindergärten, Schulen und den verschiedensten Senioreneinrichtungen sind Kommunen besonders geeignete Orte für Prävention und Gesundheitsförderung. Hahn: „Wir setzen deshalb darauf, dass in einem Präventionsgesetz die kommunale Ebene eng einbezogen wird und dass die Finanzmittel letztlich auch dort ankommen, wo Prävention und Gesundheitsförderung in der Praxis stattfinden, nämlich in Städten, Kreisen und der Selbsthilfe/Initiativen.“


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