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Landrat Makiolla: eine kluge Entscheidung

Kreis Unna. (PK) „Eine kluge Entscheidung.“ So kommentiert Landrat Michael Makiolla den Beschluss der Arbeits- und Sozialminister, durch eine Änderung des Grundgesetzes die ARGEn in ihrer derzeitigen Konstruktion auf eine rechtlich solide Basis zu stellen.

„Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Kommunen in den ARGEn für verfassungswidrig erklärt und eine Regelung ab 2011 gefordert. Landrat Michael Makiolla hatte von Anfang an unmissverständlich und auf den verschiedensten politischen Ebenen für eine Änderung des Grundgesetzes plädiert – eine Auffassung, die sich nun auch bundesweit durchsetzte.

Durch die Ministerentscheidung am 14. Juli werden Bezieher von Arbeitslosengeld II weiterhin Leistungen aus einer Hand erhalten. „Der Kreis hat die Führungsverantwortung bei der ARGE und sorgt durch die JobCenter in allen zehn Städten und Gemeinden seit 2005 für eine wohnortnahe Betreuung und Leistungsgewährung aus einem Guss“, betont Landrat Makiolla. „Die Zusammenarbeit zwischen BA-Mitarbeitern und kommunalen Kräften in den JobCentern läuft hervorragend und die Minister-Entscheidung gibt auch ihnen Sicherheit“, freut sich Landrat Michael Makiolla, der in den letzten Wochen die JobCenter im Kreis besucht und sich ein eigenes Bild von der dort geleisteten Arbeit gemacht hatte.

Mit der Erhaltung der ARGE-Strukturen können auch weiterhin Arbeitsmarktprogramme aufgelegt werden, die auf die zu fördernden Menschen zugeschnitten sind, ihnen also konkret helfen. „Unsere Eingliederungs- und Vermittlungsquote ist zufriedenstellend. Das reicht aber nicht aus. Wir brauchen auch Mindestlöhne“, appelliert Landrat Makiolla in Richtung Berlin.

Rund 6.600 Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind berufstätig und 3.400 von ihnen üben eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus. „Sie fallen damit zwar aus der Arbeitslosenstatistik heraus, verdienen aber so wenig, dass der Kreis weiter für ihre Kosten der Unterkunft aufkommen muss“, erläutert Landrat Makiolla. „Die Einführung von Mindestlöhnen würde in einem Zug für mehr soziale Gerechtigkeit und für die dringend notwendige spürbare Entlastung kommunaler Haushalte sorgen“, so Landrat Michael Makiolla.


Pressekontakt: Kreis Unna - Presse und Kommunikation, Constanze Rauert, Fon 02303 27-1013, Mail: constanze.rauert@kreis-unna.de

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