16.11.2018 - Stadt Hanau
Hanaus OB Kaminsky setzt auf eine baldige Ausschüttung von Etatüberschüssen des Main-Kinzig-Kreises
Als „gutes Signal aus der Kreiskoalition“ wertet Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky die Ankündigung von SPD- und CDU-Fraktion, über eine Ausschüttung aus dem zu erwartenden Etatüberschuss des Main-Kinzig-Kreises nachzudenken. Freilich hoffe er auf „baldige klare Entscheidungen zum Wohl der Städte und Gemeinden und damit der Bürgerinnen und Bürger“, um Planungssicherheit zu haben. Der Etat soll in der Kreistagssitzung am 14. Dezember verabschiedet werden.
„Bei Bürgerinnen und Bürger wird letztlich das Geld eingesammelt, mit dem kommunale Gebietskörperschaften arbeiten“, sagt Kaminsky weiter und nennt als Beispiele Grundsteuer und Straßenbeiträge. Insofern sei es hilfreich, den Städten und Gemeinden rechtzeitig zu signalisieren, um wie viel sie dank Überschussausschüttungen des Kreises entlastet werden und das an die Bürgerschaft weiterreichen könnten. So könnten die Kommunen des Kreises die Erstattung der Kreisumlage noch in ihren Haushaltsplanungen berücksichtigen.
Kaminsky geht davon aus, dass der finanzielle Spielraum für solche Ausschüttungen vorhanden ist. So habe der Kreis 2017 eine Million Euro Etatüberschuss geplant, aber letztlich 36 Millionen Euro erzielt. Und 2018 seien 40 Millionen Euro Überschuss zu erwarten, vorgesehen zu nächst aber nur 23,6 Millionen Euro. Hier gelte das „uralte Kämmerermotto: Das Konto lügt nicht!“ Sprich: Die Tendenz sei eindeutig, dass die Teilerstattung der gezahlten Kreisumlage für die Kreiskommunen möglich sei.
Hanaus Oberbürgermeister erinnert daran, dass die Kreisumlage laut Kommunaler Finanzverfassung (Finanzausgleichsgesetz) zu erheben sei, „soweit die Leistungen nach diesem Gesetz und die sonstigen Erträge und Einzahlungen zum Ausgleich des Haushalts und zum Ausgleich von Fehlbeträgen aus Vorjahren nicht ausreichen“. Mit anderen Worten: Die Kreisumlage sei „das letzte Finanzierungsmittel“, das heranzuziehen sei.
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