30.10.2020 - Kreis Viersen

Kreis Viersen fordert mehr Nachhaltigkeit beim Kiesabbau

Kreistag beschließt Forderungskatalog an die Landesregierung

Kreis Viersen.

Der Kreis Viersen fordert die Landesregierung auf, die Vorgaben zum Kiesabbau zu überarbeiten. Einen entsprechenden Forderungskatalog hat der Kreistag jetzt beschlossen. „Der Kreis Viersen nimmt das Thema Kiesabbau sehr ernst. Unser Ziel ist eine nachhaltige Rohstoffpolitik, die die Umwelt am Niederrhein schützt“, sagt Landrat Dr. Andreas Coenen. „Wir stellen uns nicht gegen den Abbau generell, aber er muss maßvoll bleiben und Rücksicht auf unsere niederrheinische Kulturlandschaft und kommende Generationen nehmen.“

Eine zentrale Forderung ist, dass der Abbau an den konkreten örtlichen Bedarfen orientiert wird und es ein generationenübergreifendes Gesamtkonzept für den Kies-, Sand- und Tonabbau in Nordrhein-Westfalen gibt. Ziel soll zum einen die Reduzierung der Fördermengen im Sinne eines nachhaltigen Umgangs mit den Rohstoffen sein. Außerdem soll über Kontrollmechanismen sichergestellt werden, dass das geförderte Material primär vor Ort verwendet wird.

„Wir möchten, dass das Land einen breit angelegten und vor allem dialogorientierten Beteiligungsprozess ermöglicht“, sagt der Landrat. „Es gilt, alle betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden, die Rohstoffindustrie, Landwirtschaft, Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Wasserwirtschaft an einen Tisch zu bringen.“

Teil des Forderungskatalogs ist auch der so genannte „Kies-Euro“. Diese finanzielle Abgabe bei der Entnahme von Kies, Sand und Ton soll Anreiz sein, sparsam mit den Rohstoffen umzugehen, und zugleich den betroffenen Kommunen eine Einnahmequelle bieten, um gefährdete Lebensräume erhalten und entwickeln zu können.

Am 31. Juli hat der Kreis Viersen Klage gegen den Landesentwicklungsplan (LEP) beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW eingereicht. Der geänderte LEP NRW sieht vor, den Versorgungszeitraum für Lockergesteine in den Regionalplänen von bislang 20 auf 25 Jahre zu erhöhen. Darüber hinaus sollen die Regionalpläne zukünftig bereits 15 Jahre, statt bislang zehn Jahre, vor Unterschreitung des restlichen Versorgungszeitraums fortgeschrieben werden. Der Kreis Viersen verlangt eine Rücknahme dieser Regelung.

Hintergrund: Aktuell gibt es vier laufende Antragsverfahren im Kreis Viersen:

1. Abgrabung Weißer Stein - nördlich des ehemaligen Depotgeländes: Hier liegt ein Erweiterungsantrag eines Abgrabers vor. Das Verfahren ruht jedoch derzeit, da es denkmalrechtliche Probleme gibt.
2. Abgrabung Genholt Ost - St.Barbara-Straße: Hier wurden aktuell erste Unterlagen für eine geplante Erweiterung östlich der St. Barbara Straße eingereicht. Die vollständigen Unterlagen werden in Kürze erwartet.
3. Abgrabung Lüttelforst: Diesbezüglich wurde im Dezember 2019 eine bauplanungsrechtliche Voranfrage seitens des Kreises positiv beschieden. Aufgrund von Einsprüchen von Anwohnern („Schwalmtal for future“), lieg das Verfahren jetzt bei der Bezirksregierung zur weiteren Entscheidung.
4. Abgrabung Maasterasse im Elmpter Wald: Hier liegt ebenfalls ein Erweiterungsantrag vor. Das Beteiligungsverfahren läuft noch.

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