26.09.2023 - Kreis Unna - Presse und Kommunikation
Bürgermeisterkonferenz in Berlin
Hauptthema: Kommunale Finanzen
Kreis Unna. Gut 400 Kilometer Luftlinie liegen das Kreishaus in Unna und das Reichstagsgebäude in Berlin voneinander entfernt. Politik bringt die Entscheidungsträger hier und dort ungleich näher.
Landrat Mario Löhr sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden tauschten sich in der vergangenen Woche auf Initiative des SPD-Wahlkreisabgeordneten Oliver Kaczmarek mit Entscheidungsträgern der SPD als Kanzlerpartei über drängende Themen der Kommunen aus – natürlich ging es dabei insbesondere um die kommunale Finanzausstattung.
Hochrangige Gesprächspartner
Gesprächspartner waren hochranginge Vertreter aus Fraktion und Ministerien. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich nahm sich genauso die Zeit wie sein Stellvertreter Dr. Matthias Miersch. Mit dem Abgeordneten Bernhard Daldrup saß auch der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion mit am Tisch. Und: Mahmut Özdemir als Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Entsprechend groß war die Bandbreite der Themen: Klimaschutz und Energiepolitik, Gesundheitsversorgung und Krankenhausfinanzierung, Situation von Geflüchteten und insbesondere Unterstützung der Kommunen sowie soziale Wohnraumförderung, klimagerechter sozialer Wohnungsbau, soziale Eigenheimförderung und Städtebauförderung.
Finanzen im Blick
Herzensthema von Landrat sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aber war natürlich die kommunale Finanzausstattung – und damit verbunden die Auswirkungen der Bundesgesetzgebung auf kommunale Haushalte. Sie warben deshalb für mehr formale Beteiligung und Mitsprache der Kommunen einerseits, für ein größeres Verständnis für Auswirkungen bundespolitischer Entscheidungen auf die Städte und Gemeinden andererseits. Es sei wichtig, noch viel mehr mit den kommunalen Spitzenverbänden ins Gespräch zu kommen und sie formal und offiziell zu beteiligen. Und: Es brauche einen Konnexitätsgedanken auf Bundesebene – was in Berlin beschlossen werde, müsse auch finanziert werden.
Die Gesprächspartner der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister machten allesamt deutlich, an der Seite der Kommunen zu stehen. Ein regelmäßiger Austausch wie dieser sei gut und wichtig. Landrat sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verabredeten deshalb, ein solches Format sowohl in Düsseldorf als auch in Berlin regelmäßig durchzuführen – und zwar ausdrücklich überparteilich. PK | PKU
Bildzeile 1: Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Kreis Unna mit Landrat Löhr (Mitte r.) und Mdb Kaczmarek (Mitte l.). Foto: Alexander Heine – Kreis Unna
Bildzeile 2: Landrat Löhr (r.) im Austausch mit Mahmut Özdemir, Staatssekretär beim Bundesinnenministerium. Foto: Alexander Heine – Kreis Unna
Bildzeile 3: Bürgermeister Wigant aus Unna war einer der mitgereisten Spitzenvertreter aus dem Kreis Unna. Foto: Alexander Heine – Kreis Unna
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BMKO in Berlin
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Kreis Unna mit Landrat Löhr (Mitte r.) und Mdb Kaczmarek (Mitte l.).
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BMKO Berlin 2
Landrat Löhr (r.) im Austausch mit Mahmut Özdemir, Staatssekretär beim Bundesinnenministerium (l.).
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BMKO Berlin 3
Bürgermeister Wigant aus Unna war einer mitgereisten Spitzenvertreter aus dem Kreis Unna.
© Foto: Alexander Heine – Kreis Unna
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